06.07.2012
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IM
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Ministerium für Inneres und Europa
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier hat das heute vom Bundesrat beschlossene Rechtsextremismus-Datei-Gesetz als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt. "Für die Sicherheitsbehörden ist die Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die wesentliche Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen enthält, ein hilfreiches Instrument zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus.