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28.09.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Materialsammlung abgeschlossen <br />Innenminister und –senatoren im Zeitplan

Die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder beschlossen in ihrer Sonderkonferenz am 22. März 2012 einen Fahrplan zu einem rechtssicheren NPD-Verbotsverfahren. Mit Ablauf des 30. September 2012 ist die erste Teilstrecke, die sechsmonatige Zeit der Materialsammlung, zur Entscheidung über eine mögliche Antragstellung abgeschlossen.

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19.09.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier: Sicherheitsarchitektur hat sich grundsätzlich bewährt

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier nimmt heute Mittag zusammen mit dem Bundesminister für Inneres, Dr. Hans-Peter Friedrich, die sogenannte Rechtsextremismusdatei (RED) in Betrieb.

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18.09.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

IMK-Vorsitzender bedauert Rücktritt aus der <br />Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der
Innenminister und –senatoren der Länder, Minister Lorenz
Caffier bedauert den Rücktritt von Innensenator a.D. Erhart
Körting.

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14.09.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Stark gegen Extremismus <br />"Mobile Beratung im Sport" (MoBiS) hilft den Sportvereinen gegen verfassungsfeindliche Strömungen

Mecklenburg-Vorpommern hat ein mobiles Sportberaterteam eingerichtet, welches die Sportvereine für den Umgang mit Extremismus beraten und unterstützen soll. Ziel dieser Mentoren ist es, bei konkret auftretenden Problemen in den Vereinen zu helfen.

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28.08.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Arbeitstreffen der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zieht aus den Erkenntnissen über die Abläufe der Ermittlungen gegen den NSU Konsequenzen.

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23.07.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier hält an Beschlusslage zum NPD-Verbot fest

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hält am aktuellen IMK-Beschluss über die nächsten Schritte für ein mögliches NPD-Verbot fest.

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09.07.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Reißerische Berichterstattung mit erheblichen Webfehlern in Sachen NSU

Zu den in einem Beitrag der Schweriner Volkszeitung und des Nordkurier vom 7.7.2012 aufgestellten Behauptungen und Spekulationen zur Rolle der Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere des Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit den Ermittlungen und der Aufarbeitung des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) stellt das Innenministerium folgendes fest und richtig:

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06.07.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier: Neue Verbunddatei ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier hat das heute vom Bundesrat beschlossene Rechtsextremismus-Datei-Gesetz als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt. "Für die Sicherheitsbehörden ist die Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die wesentliche Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen enthält, ein hilfreiches Instrument zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus.

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14.06.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat die bundesweiten Durchsuchungen unter Federführung des Bundeskriminalamtes als weiteren Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt.

"Die Durchsuchungen sind ein deutliches bundesweites Signal

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01.06.2012 | IM | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister besorgt über zunehmende Gewaltbereitschaft bei Fußball und Salafismus

Unter Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier tagte die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) vom 30. Mai bis zum 1. Juni im mecklenburgischen Land Fleesensee. An der 195. Sitzung der IMK nahm auch der Bundesminister für Inneres und Sport Dr. Hans-Peter Friedrich als Gast teil.

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Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern

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