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11.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte.

23.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

„Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?“

Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt.

21.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Verfassungsschutzbericht 2018 für M-V vorgestellt

Verfassungsschutzbericht 2018

Das Grundgesetz, das vor 70 Jahren in Kraft trat, ist das Fundament, auf dem die heutige deutsche Demokratie ruht. Mit ihm wurden die notwendigen verfassungsrechtlichen Konsequenzen für eine stabile „Wehrhafte Demokratie“ in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gezogen. Alle Demokraten sind aufgerufen, dies nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und sich auch des Wertes rechtsstaatlicher Institutionen bewusst zu sein

25.02.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

15. Todestag von Mehmet Turgut

Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige Gefahr, mit denen sich die Sicherheitsorgane in allen europäischen Ländern befassen müssen. Rechtspopulistische Parteien haben sich zu einer festen Größe in Europa entwickelt. Häufig sind dabei die Übergänge zu radikalen rechtsextremistischen Einstellungen, die klar rassistisch sind und kämpferisch gegen das bestehende System vorgehen wollen, fließend.

15.01.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: „Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die diese Vorstufe zur Beobachtung der AfD rechtfertigen. Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD ist keine politische Frage, sondern eine rechtlich-fachliche. Im Verfassungsschutzverbund werden die weiteren Schritte abgestimmt.“

31.07.2018  | VS  | Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

09.05.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

Medienberichten zufolge soll ein Familiennachzug für Gefährder ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen.

31.10.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Festnahme eines 19-jährigen Syrers wegen Terrorverdacht in Schwerin

Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden.

10.10.2017  | VS  | Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2016

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt.

14.09.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium richtet Kommission ein, um „Prepper-Szene“ zu beleuchten

Im Rahmen der heutigen 17. Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern berichtet Innenstaatssekretär Thomas Lenz unter anderem zum Sachstand des vom GBA geführten Ermittlungsverfahrens und den Durchsuchungen am 28.08.2017.