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02.07.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium unterstützt Ermittlungen des GBA

Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben.

24.06.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister verbietet „Nationale Sozialisten Rostock“ einschließlich seiner Teilorganisation „Baltik Korps“/ Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“, auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung „NSR“ und „Aktionsblog“, einschließlich der Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Im Auftrag des [...]

27.05.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf

Der Bundesrat berät am 28.5.2021einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. [...]

19.05.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Expertenkommission legt Bericht vor - Innenminister Renz zieht erste Konsequenzen

Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des [...]

25.04.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Stellungnahme des Innenministeriums zum Beitrag des SPIEGEL über Walid D.

Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des [...]

30.03.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020

Innenminister Torsten Renz und der Direktor des Landeskriminalamtes M-V, Rogan Liebmann, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt.Innenminister Torsten Renz "Die vorliegende Polizeiliche [...]

24.02.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Todestag von Mehmet Turgut / Kampf gegen Extremismus bleibt zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der [...]

03.02.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser [...]

13.01.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der [...]

12.01.2021  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Landesregierung hat Termin für Landtagswahl auf 26. September 2021 festgelegt

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine [...]