Die Überwachung rechtsextremistischer Entwicklungen gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Jahren wurde die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande maßgeblich von der NPD bestimmt. Sie setzte die politische Agenda und zeigte das größte Mobilisierungspotenzial. Dabei wurde sie durch die neonazistische Kameradschaftsszene unterstützt. Zur jeweils aktuellen Entwicklung wird auf die hier eingestellten Verfassungsschutzberichte verwiesen.

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Der linksextremistischen Szene im Lande werden um die 520 Personen zugerechnet. Von diesen 520 Personen gehören allein ca. 280 der gewaltbereiten und anarchistischen Szene an.

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Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Während der Islam lediglich eine Religion verkörpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen als auch in säkular geprägten Gesellschaften.

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Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen gefährden weiterhin in unterschiedlicher Intensität die innere Sicherheit Deutschlands. Im Gefolge von Anschlägen unterschiedlicher extremistischer und terroristischer Organisationen hat sich die Gefahrenlage auch in Westeuropa verschärft.  Das mögliche Bedrohungsszenario hat eine neue Dimension erreicht.

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In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig.

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Wissen ist Macht. Die meisten Staaten dieser Welt sind an genauen und umfassenden Informationen, insbesondere aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Forschung und Militär, aus dem Ausland interessiert. So sind hierzulande vor allem technologisch-innovativ ausgerichtete Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Regierungsstellen im hohen Maße Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste ausgesetzt.

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Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheimgehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden.

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