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05.12.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Innenminister und –senatoren der Länder sind sich einig

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat heute im Seebad Warnemünde über die
Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens beraten.
Am 22. März 2012 hatte die IMK einen Fahrplan für die Prüfungen zur Einleitung eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens nach 2003 festgelegt.

20.11.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

IMK-Vorkonferenz zieht positive Zwischenbilanz für NADIS WN

Am 24. Juni 2012 nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz erfolgreich das erneuerte zentrale IT-System NADIS WN in Betrieb.

12.11.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Gemeinsames Abwehrzentrum für Extremismus und Terrorismus

Am Donnerstag, den 15.11.2012, beabsichtigt der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das Gemeinsame Abwehrzentrum für Extremismus und Terrorismus in Betrieb zu nehmen.

02.10.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor<br />Wehrhafte Demokratie in der Bewährungsprobe

"Die wehrhafte Demokratie befindet sich in einer großen Bewährungsprobe, denn sie musste im Jahr 2011 eine ihrer schlimmsten Niederlagen einstecken", sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011.

28.09.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Materialsammlung abgeschlossen <br />Innenminister und –senatoren im Zeitplan

Die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder beschlossen in ihrer Sonderkonferenz am 22. März 2012 einen Fahrplan zu einem rechtssicheren NPD-Verbotsverfahren. Mit Ablauf des 30. September 2012 ist die erste Teilstrecke, die sechsmonatige Zeit der Materialsammlung, zur Entscheidung über eine mögliche Antragstellung abgeschlossen.

19.09.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier: Sicherheitsarchitektur hat sich grundsätzlich bewährt

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier nimmt heute Mittag zusammen mit dem Bundesminister für Inneres, Dr. Hans-Peter Friedrich, die sogenannte Rechtsextremismusdatei (RED) in Betrieb.

18.09.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

IMK-Vorsitzender bedauert Rücktritt aus der <br />Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der
Innenminister und –senatoren der Länder, Minister Lorenz
Caffier bedauert den Rücktritt von Innensenator a.D. Erhart
Körting.

14.09.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Stark gegen Extremismus <br />"Mobile Beratung im Sport" (MoBiS) hilft den Sportvereinen gegen verfassungsfeindliche Strömungen

Mecklenburg-Vorpommern hat ein mobiles Sportberaterteam eingerichtet, welches die Sportvereine für den Umgang mit Extremismus beraten und unterstützen soll. Ziel dieser Mentoren ist es, bei konkret auftretenden Problemen in den Vereinen zu helfen.

28.08.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Arbeitstreffen der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zieht aus den Erkenntnissen über die Abläufe der Ermittlungen gegen den NSU Konsequenzen.

23.07.2012  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier hält an Beschlusslage zum NPD-Verbot fest

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hält am aktuellen IMK-Beschluss über die nächsten Schritte für ein mögliches NPD-Verbot fest.

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Bild von Manfred Diekmann: „Die wehrhafte Demokratie“ , 2009

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Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (PDF, 0,73 MB)

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