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07.09.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Unterlagen an LKA M-V übersandt

Im Zusammenhang mit dem vom GBA geführten Ermittlungsverfahren und den Durchsuchungen am 28.08.2017 bei zwei Beschuldigten und weiteren nichttatverdächtigen Dritten waren „Listen“ zu Personen, gegen die in einem „Krisenfall“ durch die Beschuldigten auch physische Maßnahmen ergriffen werden sollen, Gegenstand der Tatvorwürfe.

28.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Durchsuchungen des GBA

Wie der GBA mitgeteilt hat, führt er ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.

24.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Antiterroreinsatz in Güstrow

Zum heute im Nordkurier veröffentlichten Artikel über den Polizeieinsatz in Güstrow nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung:

17.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden, wurden am heutigen Tag per Flugzeug nach Bosnien verbracht.

09.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium zufrieden mit Sicherungshaft für Gefährder

Das Innenministerium begrüßt, dass die vorbereitenden Maßnahmen vom Land und dem Landkreis Rostock, um eine Abschiebung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, dazu geführt haben, dass das Amtsgericht Güstrow dem Haftantrag der Ausländerbehörde des Landkreises nach Paragraph 62 Aufenthaltsgesetzes im Falle der beiden Brüder aus Bosnien, gefolgt ist.

09.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium erlässt Abschiebeanordnung gegen Gefährder

Das Ministerium für Inneres und Europa hat gestern gegen die beiden als Gefährder eingestuften 26-jährigen Brüder aus Bosnien, Abschiebeanordnungen nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz erlassen.

26.07.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier: Schlag gegen Gefährder zeigt, dass wir im Land gewappnet sind

Zum heutigen Antiterroreinsatz der Sicherheitsbehörden von Bund und Land im Raum Güstrow erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte zielgerichtet eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden.

14.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

206. Innenministerkonferenz in Dresden beendet

Innenminister und -Senatoren des Bundes und der Länder

In der ersten Innenministerkonferenz des Jahres erörterten sie gemeinsam eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit wurden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, Asyl- und Flüchtlingsfragen und der weitere Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger diskutiert.

12.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Terrorbekämpfung im Fokus

Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen.

07.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium weist Mutmaßungen zu Gefährdern in M-V zurück

Die Mutmaßungen zum Umgang mit islamistischen Gefährdern weist das Innenministerium zurück. Selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden des Landes mögliche islamistische Gefährder, die sich hier aufhalten, im Blick.