Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier nimmt heute Mittag zusammen mit dem Bundesminister für Inneres, Dr. Hans-Peter Friedrich, die sogenannte Rechtsextremismusdatei (RED) in Betrieb.

Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Täterschaft des NSU in zehn Mordfällen einigten sich die Minister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr auf die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches. Nach dem Aufbau des Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) ab Dezember 2011 und dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" im Juli 2012 folgt ein mit der Inbetriebnahme der RED weiterer Schritt im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland.

Dazu der IMK-Vorsitzende: "Sowohl der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen den Rechts-extremismus als auch dem Aufbau der Rechtsextremismusdatei lag ein wichtiger Konsens aller Innenminister und –senatoren  zugrunde: Die Sicherheitsarchitektur  in der Bundesrepublik bestehend aus den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hat sich grundsätzlich bewährt. Dazu stehe ich auch heute."

Defizite wurden dagegen in der systematischen Zusammenarbeit der Behörden gesehen. 

"Als größtes Problem erkannten wir den ungenügenden Informationsaustausch. Aus einer "holprigen Einbahnstraße" der sicherheitsrelevanten Informationen soll künftig eine "Autobahn" der Kommunikation  zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden: belastbar, schnell und in alle Richtungen nutzbar. Die notwendige Schnittstelle der Autobahnen nehmen wir heute in Betrieb", so Lorenz Caffier im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung.