IMK-Vorsitzender bedauert Rücktritt aus der <br />Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Nr.139  | 18.09.2012  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa
Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der

Innenminister und –senatoren der Länder, Minister Lorenz

Caffier bedauert den Rücktritt von Innensenator a.D. Erhart

Körting.

"Erhart Körting war als Innensenator Berlins bekannt für

seine Geradlinigkeit. Dieser Geradlinigkeit ist er auch mit

seinem Rücktritt aus der Expertenkommission zur

Aufarbeitung des NSU-Morde treu geblieben. Trotzdem

bedauere ich das Ausscheiden von Erhart Körting aus

diesem Gremium sehr, akzeptiere den Schritt aber.

Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der SPD-geführten

Innenministerien und Innenbehörden zeitnah einen

Nachfolger benennen werden. Wir müssen gemeinsam

sicher stellen, dass die wichtige Arbeit der

Expertenkommission weiter geführt und zu Ende gebracht

werden kann ", so Lorenz Caffier.

Dr. Erhart Körting wurde am 06.02.2012 von der Ständigen

Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder

(IMK) in die Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

berufen und hat heute in einem Schreiben an den

Vorsitzenden der IMK seinen Rücktritt von dieser Berufung

erklärt.

Der Innensenator a.D. begründete seine Entscheidung

damit, dass sich eine Voraussetzung für seine Bereitschaft

zur Übernahme der Aufgabe geändert hat. Diese war, dass

das Land Berlin keinen Bezug zu Taten oder Tätern hatte.

Nunmehr ist ihm bekannt geworden, dass eben dieser

Bezug besteht. Zur Vermeidung jeglichen Anscheins der

Befangenheit in der Arbeit der Expertenkommission steht

Dr. Körting deswegen dem Gremium nicht mehr zur

Verfügung.

Anlagen

Nr. 139 20120917 Rücktritt Körting.pdf (PDF, 0,08 MB)
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