IMK-Vorsitzender bedauert Rücktritt aus der <br />Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
Innenminister und –senatoren der Länder, Minister Lorenz
Caffier bedauert den Rücktritt von Innensenator a.D. Erhart
Körting.
"Erhart Körting war als Innensenator Berlins bekannt für
seine Geradlinigkeit. Dieser Geradlinigkeit ist er auch mit
seinem Rücktritt aus der Expertenkommission zur
Aufarbeitung des NSU-Morde treu geblieben. Trotzdem
bedauere ich das Ausscheiden von Erhart Körting aus
diesem Gremium sehr, akzeptiere den Schritt aber.
Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der SPD-geführten
Innenministerien und Innenbehörden zeitnah einen
Nachfolger benennen werden. Wir müssen gemeinsam
sicher stellen, dass die wichtige Arbeit der
Expertenkommission weiter geführt und zu Ende gebracht
werden kann ", so Lorenz Caffier.
Dr. Erhart Körting wurde am 06.02.2012 von der Ständigen
Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder
(IMK) in die Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus
berufen und hat heute in einem Schreiben an den
Vorsitzenden der IMK seinen Rücktritt von dieser Berufung
erklärt.
Der Innensenator a.D. begründete seine Entscheidung
damit, dass sich eine Voraussetzung für seine Bereitschaft
zur Übernahme der Aufgabe geändert hat. Diese war, dass
das Land Berlin keinen Bezug zu Taten oder Tätern hatte.
Nunmehr ist ihm bekannt geworden, dass eben dieser
Bezug besteht. Zur Vermeidung jeglichen Anscheins der
Befangenheit in der Arbeit der Expertenkommission steht
Dr. Körting deswegen dem Gremium nicht mehr zur
Verfügung.
Anlagen
Nr. 139 20120917 Rücktritt Körting.pdf
(PDF, 0,08 MB)
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