Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hält am aktuellen IMK-Beschluss über die nächsten Schritte für ein mögliches NPD-Verbot fest: "Es gibt für mich keinen Grund, von der Beschlusslage der IMK abzuweichen, auch nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU. Schon die offen zugänglichen Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen."

Die Innenminister und –senatoren hatten sich auf ihrer Konferenz am 22. März dieses Jahres auf Maßnahmen zur Vorbereitung eines möglichen Parteienverbotsverfahrens gegen die NPD verständigt. Es wurde mit der Materialsammlung begonnen, die dann ausgewertet und bewertet wird. Hierfür war ein Zeitrahmen von rund sechs Monaten vorgesehen worden. Erst danach kann ein Beschluss gefasst werden, der den antragsberechtigten Verfassungsorganen den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren empfiehlt. Der IMK-Vorsitzende geht davon aus, dass die IMK auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember 2012 eine entsprechende Empfehlung geben kann.

"Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor ein erfolgreiches Verbotsverfahren sein, um damit den Rechtsextremismus in Gänze zu schwächen", unterstrich der Minister.