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15.01.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: „Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die diese Vorstufe zur Beobachtung der AfD rechtfertigen. Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD ist keine politische Frage, sondern eine rechtlich-fachliche. Im Verfassungsschutzverbund werden die weiteren Schritte abgestimmt.“

31.07.2018  | VS  | Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

09.05.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

Medienberichten zufolge soll ein Familiennachzug für Gefährder ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen.

31.10.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Festnahme eines 19-jährigen Syrers wegen Terrorverdacht in Schwerin

Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden.

10.10.2017  | VS  | Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2016

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt.

14.09.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium richtet Kommission ein, um „Prepper-Szene“ zu beleuchten

Im Rahmen der heutigen 17. Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern berichtet Innenstaatssekretär Thomas Lenz unter anderem zum Sachstand des vom GBA geführten Ermittlungsverfahrens und den Durchsuchungen am 28.08.2017.

07.09.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Unterlagen an LKA M-V übersandt

Im Zusammenhang mit dem vom GBA geführten Ermittlungsverfahren und den Durchsuchungen am 28.08.2017 bei zwei Beschuldigten und weiteren nichttatverdächtigen Dritten waren „Listen“ zu Personen, gegen die in einem „Krisenfall“ durch die Beschuldigten auch physische Maßnahmen ergriffen werden sollen, Gegenstand der Tatvorwürfe.

28.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Durchsuchungen des GBA

Wie der GBA mitgeteilt hat, führt er ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.

24.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Antiterroreinsatz in Güstrow

Zum heute im Nordkurier veröffentlichten Artikel über den Polizeieinsatz in Güstrow nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung:

17.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden, wurden am heutigen Tag per Flugzeug nach Bosnien verbracht.