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09.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium erlässt Abschiebeanordnung gegen Gefährder

Das Ministerium für Inneres und Europa hat gestern gegen die beiden als Gefährder eingestuften 26-jährigen Brüder aus Bosnien, Abschiebeanordnungen nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz erlassen.

26.07.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier: Schlag gegen Gefährder zeigt, dass wir im Land gewappnet sind

Zum heutigen Antiterroreinsatz der Sicherheitsbehörden von Bund und Land im Raum Güstrow erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte zielgerichtet eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden.

14.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

206. Innenministerkonferenz in Dresden beendet

Innenminister und -Senatoren des Bundes und der Länder

In der ersten Innenministerkonferenz des Jahres erörterten sie gemeinsam eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit wurden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, Asyl- und Flüchtlingsfragen und der weitere Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger diskutiert.

12.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Terrorbekämpfung im Fokus

Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen.

07.06.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenministerium weist Mutmaßungen zu Gefährdern in M-V zurück

Die Mutmaßungen zum Umgang mit islamistischen Gefährdern weist das Innenministerium zurück. Selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden des Landes mögliche islamistische Gefährder, die sich hier aufhalten, im Blick.

25.04.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wurden nicht nur die Verfahrensabläufe in der Landespolizei überprüft und optimiert sondern auch dafür Sorge getragen, dass die Staatsschutzdienststellen im Land aufgabenbezogen verstärkt und speziell fortgebildet wurden.

17.01.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Lorenz Caffier: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei!

Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die NPD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger verfassungsfeindlich ist und sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Das Urteil hat auch gezeigt, dass ein Parteienverbotsverfahren heute anderen rechtlichen Erwägungen unterliegt, als dies bei den früheren Verboten der Fall war.

03.01.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Lorenz Caffier: Starker Verfassungsschutz vor Ort unverzichtbar

Der Gedanke aber, die Landesverfassungsschutzbehörden abzuschaffen und im Bundesamt für Verfassungsschutz aufgehen zu lassen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit in den Bundesländern

12.10.2016  | VS  | Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz als „Störfaktor“ auf dem Weg zur Revolution

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2015 bezeichnete die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern als „Naziunterstützerbande“ [1]. Solche und ähnliche Bezeichnungen prägen das Bild, das Linksextremisten von den Verfassungsschutzbehörden haben.

16.08.2016  | IM  | Ministerium für Inneres und Sport

Verfassungsschutzbericht M-V 2015

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Bereich des gewaltorientierten Extremismus ist die Gefahrenaufklärung durch den Verfassungsschutz für die Innere Sicherheit wichtiger denn je. Die anhaltenden Übergriffe auf Flüchtlinge und die islamistischen Terroranschläge in Würzburg und Ansbach zeigten die reale Bedrohung und mahnen zu größter Wachsamkeit. Diese Aufgabe ist jedoch nur im Verbund zu meistern. „Ich begrüße es daher sehr, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, wesentliche Teile der Verfassungsschutzgesetzgebung zu harmonisieren, so dass eine besser abgestimmte und intensivere Datenerfassung erfolgen kann. Dies führt auch insgesamt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden“, sagte der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier.