Linksextremismus

Der linksextremistischen Szene im Lande werden um die 430 Personen zugerechnet. Von diesen 430 Personen gehören allein ca. 270 der gewaltbereiten und anarchistischen Szene an.

Linksextremisten lehnen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Als Fernziel streben alle linksextremistischen Zusammenschlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Obwohl das linksextremistische Spektrum gegenwärtig aus z. T. sektiererischen, sich gegenseitig befehdenden Organisationen und Gruppierungen besteht, lassen sich die gemeinsamen Wesensmerkmale des Linksextremismus bestimmen.

Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren.

Die autonome Szene, eine nicht homogene Bewegung, die sich auch als undogmatische Linke versteht, orientiert sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und lehnt fest gefügte Organisationen und staatliche Strukturen ab. Ziel autonomer Gruppierungen ist die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen. Zur Durchsetzung der politischen Ziele wird der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel befürwortet.

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Antifaschistische Demonstration in Rostock

Antifaschistische Demonstration in Rostock

Antifaschistische Demonstration in Rostock

Der Begriff "Antifaschismus" ist in der öffentlichen Wahrnehmung tendenziell positiv belegt, bezeichnet er doch auf den ersten Blick die entschiedene Ablehnung des Nationalsozialismus und des Rechtsextremismus. In gewissem Sinne ist daher jeder Demokrat gleichzeitig auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit; denn nicht jeder Antifaschist ist gleichzeitig ein Demokrat. Dies soll nachfolgend näher ausgeführt werden.

Da es keine allgemein gültige Definition dessen gibt, was unter "Antifaschismus" zu verstehen ist, finden sich je nach politischer Ausrichtung verschiedene Auslegungen. Darüber hinaus ist der Begriff selbst wenig aussagekräftig. Mit der Frage, warum nicht die Rede von "Antinationalsozialismus" oder "Antirechtsextremismus" die Rede ist, beschäftigt sich der historische Exkurs.

Vor allem Linksextremisten sehen sich als Antifaschisten. Deren Definition des Begriffs "Antifaschismus" geht jedoch weit über die bloße Ablehnung des Rechtsextremismus hinaus. Linksextremisten sind der Ansicht, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe oder zumindest toleriere (siehe auch Dimitroff-These).Daher richtet sich der (linksextremistische) Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter, insbesondere die Angehörigen der Sicherheitsbehörden sowie gegen eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (siehe auch Antifaschismus als Kampf gegen den Staat).

Während dogmatische Linksextremisten eher die theoretische Auseinandersetzung suchen, sehen gewaltbereite Autonome (sog. undogmatische Linksextremisten) jegliche Art des Kampfes – auch Gewalt – als legitim an.

Es ist daher notwendig, genau hinzusehen, welche Ziele "Antifaschisten" verfolgen: Geht es tatsächlich nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Dies wird nicht immer auf den ersten Blick klar.

Es ist daher Aufgabe des Verfassungsschutzes als einem Instrument der wehrhaften Demokratie, demokratiefeindliche Absichten und Bestrebungen von Rechts- und Linksextremisten zu erkennen und offen zu legen. Wer Gewalt befürwortet oder duldet, wer die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellt, kann hierfür nicht den Schutz des demokratischen Rechtsstaats beanspruchen. Dies muss auch allen "Antifaschisten" klar sein.

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Historischer Exkurs

Historisch betrachtet werden im Wesentlichen die politischen Systeme in Italien unter Mussolini und in Spanien unter Franco als "faschistisch" beschrieben, auch wenn es in anderen Ländern ähnliche Entwicklungen gab. Als Antifaschisten sahen sich entsprechend auch die liberale Opposition gegen Mussolini in den 1920er Jahren und die Gegner der Militärdiktatur Francos.

In der heutigen politischen Diskussion wird der Faschismusbegriff jedoch erheblich weiter gefasst als nur zur Kennzeichnung der Opposition gegen die zeitlich klar einzugrenzenden Regime unter Franco oder Mussolini.

Der "Kampf gegen den Faschismus" der Gegenwart wendet sich – auch wenn die Begrifflichkeiten unscharf sind – immer gegen rechtsextremistische, insbesondere neonationalsozialistische Gruppierungen. Der Nationalsozialismus gilt in diesem Zusammenhang als eine – extreme – Ausprägung des Faschismus.

Eine solche Gleichsetzung wird in der Politikwissenschaft durchaus kritisch gesehen:

Der Faschismus kann keineswegs mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden. [...] Beide Ideologien, beide Bewegungen und beide Regime besitzen Gemeinsamkeiten [...], aber sie unterscheiden sich in einer fundamentalen Frage: Die Grundlage des deutschen Nationalsozialismus war der biologische Determinismus, der Rassismus in seiner extremsten Ausprägung, und die Vernichtung der Juden. Der Krieg gegen die minderwertigen Rassen spielte eine wichtigere Rolle als der Krieg gegen den Kommunismus. [1]

Dimitroff-These

Die kommunistische (und damit linksextremistische) Theorie definiert – so ein Beschluss des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale im Jahre 1935 – Faschismus als offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [2]

Nach dieser Theorie folgt auf den Kapitalismus als Werkzeug des „Finanzkapitals“ in ökonomischen Krisen zwangsläufig der Faschismus. In einem kommunistischen Staat könne Faschismus dagegen nicht entstehen, weil es kein Privateigentum an Produktionsmitteln gebe und damit der Kapitalismus nicht mehr existieren könne.

Dass diese Thesen nicht nur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Bestand hatten, belegt ein Zitat aus einem 1987 erschienenen Wörterbuch der DDR (im Sinne der Fragestellung sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich die DDR als "antifaschistischer" Staat legitimierte):

Solange der Imperialismus existiert, ist die Gefahr des Faschismus nicht gebannt, denn das Monopolkapital greift immer zu autoritären Herrschaftsformen, wenn seine Macht bedroht ist. In Anbetracht der Tatsache, dass der Faschismus in Europa diskreditiert ist, versucht der Imperialismus seine Herrschaft vornehmlich durch ein staatsmonopolistisches scheindemokratisches System aufrechtzuerhalten. Unter diesen Bedingungen sind in einigen Ländern neofaschistische Bewegungen entstanden [...]. Sie sind eine ständige Bedrohung aller demokratischen Bestrebungen und richten sich besonders militant gegen die Arbeiterbewegung und gegen die Friedensbewegung. Doch zeigen die letzten Erfahrungen lateinamerikanischer Länder [...], dass das Monopolkapital zur offen terroristischen Herrschaft übergeht, wenn es keinen ‚demokratischen’ Ausweg mehr sieht und die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht stark genug ist, eine solche Entwicklung zu verhindern. [3]

Antifaschismus als Kampf gegen den Staat

Basierend auf der oben dargestellten kommunistischen Faschismus-Definition zielt ein konsequenter Antifaschismus darauf, nicht nur die Wirtschaftsordnung des Kapitalismus, sondern darüber hinaus die gesamte parlamentarische Demokratie zu beseitigen. Ein ohnehin latent faschistischer Staat, so die Lesart, der in Krisensituationen jederzeit in den Faschismus abdriften kann, ist nicht reformierbar. Linksextremisten unterstellen vor diesem Hintergrund sogar, dass der Staat ein Interesse am Fortbestand "faschistischer Gruppen" habe.

Erforderlich ist nach dieser Logik eine revolutionäre Umwälzung im sozialistisch-kommunistischen Sinn.

Die Gegner, die es zu bekämpfen gilt, sind nach diesem Verständnis nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch der Staat selbst und dessen Vertreter, insbesondere Angehörige von Sicherheitsbehörden.

Quellen

[1] vgl. Zeev Sternhell u.a., Die Entstehung der faschistischen Ideologie, Hamburger Edition HIS Verlagsges. mbH, Hamburg, 1999

[2] und [3] vgl. Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, Dietz Verlag, Berlin, 1987

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sind auf Bundes- und Landesebene weitgehend überaltert, ihr Mitgliederstand stagniert. Beide Organisationen verfügen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen nur über 60 Mitglieder. Aktivitäten sind in MV praktisch kaum wahrnehmbar.

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

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Kurzinformation

Entstehungszeit: 1968

Sitz der Bundesorganisation ist in Essen.

Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Mitglieder/Anhänger 3.000,
im Jahre 2005 waren es noch 4.500.
In M-V gab es 2015 ca. 40 Mitglieder/Anhänger.

Folgende Publikationen werden herausgegeben:

  • „Unsere Zeit“ (UZ), Erscheinungsweise: wöchentliche Auflage von ca. 6.000 Stück
  • „Marxistische Blätter“, Erscheinungsweise: zweimonatlich
Plakat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau Details anzeigen

DKP-Plakat

Plakat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau

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Die DKP ist die Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als strategische Ziele die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen.

Am 26. Oktober 2013 gründete die DKP einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit verfügt die DKP in M-V über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf der Insel Rügen. Die Jugendorganisation der DKP, die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) hat Ortsgruppen in Schwerin, Rostock und Nordvorpommern. Diese Ortsgruppen werden durch den SDAJ-Landesverband „Waterkant“ koordiniert. Landeszeitung der DKP in M-V ist seit 2014 der „Rote Leuchtturm“. Die Zeitung erscheint nur unregelmäßig (2014: 3 Ausgaben, 2015: 2 Ausgaben, 2016: 4 Ausgaben in einer Auflage von 2.500 Stück).

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

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MLPD-Logo

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Kurzinformation

Entstehungszeit: 1982

Sitz der Partei ist in Gelsenkirchen.

Es gibt folgende Nebenorganisationen:

  • „Rebell“ (Jugendorganisation der MLPD)
  • „Rotfüchse“ (Kinderorganisation der MLPD)

Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Mitglieder/Anhänger auf Bundesebene ca. 1.800; in MV waren es 20 Mitglieder/Anhänger. Die MLPD verfügt in M-V über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband „Rebell“ ist mit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten.

Folgende Publikationen werden herausgegeben:

  • „Rote Fahne“ (RF), Erscheinungsweise: vierzehntägig
  • „Lernen und Kämpfen“ (LuK), Mitglieder- und Funktionärschrift, Erscheinungsweise: vierteljährlich

Nach der DKP ist die MLPD die zweitgrößte orthodox-kommunistische Organisation in Deutschland. Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die eine kommunistische Gesellschaft anstrebt. Aufgrund des sehr ausgeprägten Dogmatismus und Exklusivanspruches auf das Verständnis des "echten Sozialismus" sieht die MLPD in anderen Parteien, wie z. B. der DKP oder Die LINKE Revisionisten und ist als Organisation weitgehend isoliert.

Anti-Faschismus-Transparent auf einer Demonstration Details anzeigen

Anti-Faschismus-Transparent auf einer Demonstration

Anti-Faschismus-Transparent auf einer Demonstration

Anti-Faschismus-Transparent auf einer Demonstration

Linksextremisten, vor allem Autonome, greifen Themenfelder auf, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, und orientieren sich an den „Unterdrückungsmechanismen“ des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert seien: Kampf gegen staatliche Repression, Kampf gegen Umstrukturierung, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus sowie Antirassismus, Kampf gegen Patriarchat und sexuelle Unterdrückung.

Sie schließen sich häufig in ihren Aktionen an bereits bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen an und versuchen diese für die Propagierung ihrer eigenen ideologischen Ziele zu instrumentalisieren. Diese Vorgehensweise führt zu einem eher aktionsbezogenen Extremismus, für den in den vergangenen Jahren insbesondere Themenfelder des gesellschaftlichen Protests wie der Klimaschutz, die Atomenergie, die Gentechnologie sowie die soziale Frage und die Asylthematik Ansatzpunkte für autonome Beeinflussung sowie teilweise militanten Widerstand gaben.

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Antirassismus

Anti-Rassismus-Transparent auf einer Demonstration: Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik Details anzeigen

Anti-Rassismus-Transparent auf einer Demonstration

Anti-Rassismus-Transparent auf einer Demonstration: Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik

Anti-Rassismus-Transparent auf einer Demonstration

Der Kapitalismus als Ursache für Rassismus

Das Thema Antirassismus ist in den Mittelpunkt der Agitation der autonomen Szene gerückt. Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Autonomen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Ursachen für Rassismus werden gleichfalls nach autonomer Ideologie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft gesehen. Dem demokratischen Rechtsstaat wird hierbei vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern.

Feindbilder

Der militante Antifaschismus hat in der autonomen Szene nach wie vor eine herausgehobene Bedeutung. Als Feindbilder gelten nicht nur alle rechtsextremistischen organisierten Bestrebungen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der freiheitliche Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und die Gesellschaft werden in einer angeblich ungebrochenen faschistischen Tradition mit dem NS-Staat gesehen, dessen ökonomische und politische Strukturen erhalten geblieben und weiterentwickelt worden seien.

Rechtsextremismus als Mittel zum Zweck

Autonome Zusammenschlüsse nutzen die berechtigte öffentliche Empörung über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten für eigene politische Ziele. Sie versuchen nachzuweisen, dass der Rechtsextremismus ein notwendiges, unausweichliches Merkmal der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik darstelle und sprechen dem als faschistisch und rassistisch charakterisierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit ab, Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können.

Über die politische Instrumentalisierbarkeit hinaus erfüllt der autonome antifaschistische Kampf eine wichtige organisationsinterne Funktion: er ist für den Zusammenhalt des autonomen Spektrums von herausragender Bedeutung. Die von einem „revolutionären Antifaschismus“ geprägten Aktionen der Autonomen konzentrieren sich nicht nur auf rechtsextremistische Strukturen, sondern auch auf das diese Strukturen angeblich fördernde kapitalistische System.

Antimilitarismus und Antigentechnologie

Die Bundeswehr als Feindbild

Seit Beginn der 90er Jahre stellen Anti-Militarismus und der Kampf gegen die Großmachtrolle der Bundesrepublik ein Aktionsfeld für Linksextremisten dar. Die Bundeswehr als „faschistischer Repressionsapparat“ stützt aus ihrer Sicht die Beibehaltung des „herrschenden Systems“. Sie diene auch der Absicherung Deutschlands als Großmacht durch Teilnahme an „out-of-area“-Einsätzen.

So wurde der Kampfeinsatz der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr als Indiz für einen „rechten Vormarsch in Staat und Gesellschaft“ gewertet. Der Protest gegen die Bundeswehr äußert sich in Aktionen gegen Veranstaltungen wie öffentliche Gelöbnisse (Gelöbnix) und dem „Großen Zapfenstreich“.

Gentechnik als Ansatzpunkt für Kapitalismuskritik

Gentechnische Forschungen und Anwendungen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gentechnikgegner formulieren ihren bürgerlichen Protest in Informationsveranstaltungen und versammlungsrechtlichen Aktionen. Seit einigen Jahren engagieren sich auch Linksextremisten auf diesem Aktionsfeld. Sie wollen dabei aber nach eigenem Bekunden nicht das Umwelt- und Gesundheitsthema aufgreifen, sondern sehen die Möglichkeit, um "grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System zu üben". Das Thema ist bei dieser Zielsetzung beliebig austauschbar.

Antirepression

Innerhalb des Aktionsfeldes „Antirepression“ agitieren Links­extremisten gegen den – aus ihrer Sicht – permanenten Ausbau des staatlichen Überwachungs­apparates und die als unangemessen empfundenen staatlichen Maßnahmen gegen Angehörige der linksextre­mistischen Szene. Ihre Aktionen richten sich gegen die Justiz sowie die Sicherheits- und Ordnungs­kräfte des Staates und werden überwiegend mit der Solidarität gegenüber „Opfern der Repression“ begründet.

Unterstützung in der (juristischen) Auseinandersetzung mit der „staatlichen Repression“ erhalten die Betroffenen von politischen Hafthilfe­organisationen, wie z. B. dem „Rote Hilfe e. V.“.

Der Verein „Rote Hilfe e. V.“ ist ein wichtiger Bestandteil der bundesweiten linksextremistischen Szene. Die nach eigenen Angaben „wichtigste und größte Antirepressionsorganisation in Deutschland“ leistet dem linksextremistischen Spektrum als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ materielle und politische Hilfe in erheblichem Maße. Zu nennen sind hier in erster Linie Unterstützungsleistungen finanzieller, politischer und juristischer Art für vorwiegend linksextremistische Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Aber auch die Durchführung entsprechender Informationsveranstaltungen und interner Gruppentreffen oder das Bereitstellen so genannter „Ermittlungsausschüsse“ bei einschlägigen Demonstrationen, gehören zu den hier wahrnehmbaren Agitationsfeldern der Organisation.

Gentrifizierung

Als „Gentrifizierung“ bezeichnet man den sozialökonomischen Strukturwandel bestimmter großstädtischer Wohnviertel im Sinne einer Abwanderung ärmerer und eines Zuzugs wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen.

Der Kampf gegen die „Gentrifizierung“ richtet sich also gegen die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau, in deren Folge durch steigende Mieten alteingesessene Bevölkerungsgruppen verdrängt werden können.

Mittel dieses Kampfes sind z.B. gezielte Brandstiftungen an Fahrzeugen sowie Sachbeschädigungen an Immobilien von Personen oder Firmen, die an der städtebaulichen Umgestaltung beteiligt sind. Eine typische Aktionsform ist auch die Besetzung von Immobilien durch Personen des linken Spektrums, die leerstehenden Wohnraum ohne Rechtsgrundlage in Besitz nehmen und anschließend sowohl den rechtmäßigen Eigentümern als auch hoheitlich handelnden Amtsträgern den Zutritt verweigern.

Nach dem Selbstverständnis der Hausbesetzer ist nicht ihr eigenes Handeln rechtswidrig, sondern wird erst durch staatliche Maßnahmen „illegalisiert“:

Wir sehen in dieser Besetzung die einmalige Chance diese illegale direkte Aktionsform einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen und so auch im bürgerlichen Umfeld Anstöße zu einer Kapitalismus- und Eigentumskritik zu geben. Eine erfolgreiche Besetzung ermutigt viele zum Widerstand – eine erfolgreich verhinderte Räumung umso mehr. [1]

Quellen

[1] vgl. linksunten.indymedia.org (aufgerufen am 11.11.2014)

Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2015 in M-V

 

M-V

2014

M-V

2015

Bund 2014

Bund 2015

Gewaltbereite Linksextremisten[1]

270

270

7.600

   7.700[2]

Rote Hilfe e.V.

120

170

6.500

7.000

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

40

40

3.000

3.000

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

20

20

1.800

1.800

Sozialistische Alternative (SAV)

20

25

350

300

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

20

10

500

500

Gesamt[3]

410

430

27.200

28.000



[1]     Die Begriffe „gewaltbereite Linksextremisten“ und „Autonome“ werden weitgehend synonym verwendet.

[2]     Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist.

[3]     Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden.