Islamismus

Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Während der Islam lediglich eine Religion verkörpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen als auch in säkular geprägten Gesellschaften.

Islamisten wollen eine „Ordnung des Islam“ errichten, in der mittels Anwendung „islamischer Rechtsnormen“ der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen.

Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift „Islamismus“ religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist verschiedene Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hier von lokal (ortsbezogene Vereine mit Islamismusbezug) bis zu global agierenden Organisationen (al-Qaida“). Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (HAMAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas, ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. Zum anderen differenzieren die Mittel, mit denen islamistische Gruppierungen ihre Ziele zu erreichen suchen. So gibt es legalistische islamistische Organisationen, die sich dabei innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere befürworten unter bestimmten Umständen den Einsatz von Gewalt als Mittel, um ihre Ziele durchzusetzen. Schließlich gibt es im Bereich des Islamismus terroristische Gruppierungen wie „al-Qaida“ und den „Islamischen Staat“ (IS), deren primäres Ziel die Propagierung, Androhung und der Einsatz von Gewalt ist.

Diese Vielfalt hat zu Folge, dass der islamistische Extremismus auch keine Bewegung ist, die nach außen hin geschlossen auftritt. Teile dieses Spektrums bekämpfen einander aufs heftigste. Deutlich wird das beispielsweise in Angriffen von Salafisten (also Sunniten) gegen Schiiten.

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch international als die seit etlichen Jahren dynamischste islamistische Bewegung. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den anderen islamistischen Strömungen liegt darin, dass im Salafismus ausschließlich Handlungen und überlieferte Aussagen des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen als vorbildhaft für das Leben im Diesseits angesehen werden.

Salafisten sind davon überzeugt, dass ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich und wortgetreu an den „wahren“ Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad bzw. der frühen Muslime – der sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ – auszurichten ist.

Sich selbst sehen sie als Verfechter des „wahren Islam“ und damit als die einzig wahren Muslime. Salafisten lehnen überwiegend den Begriff „Salafismus“ als Fremdbezeichnung ab und verstehen sich oft schlicht als „Muslime“.

Der Salafismus geht davon aus, dass die reine islamische Lehre im Laufe der vergangenen Jahrhunderte durch sogenannte unerlaubte Neuerungen verfälscht wurde. In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, in Deutschland einen „Gottesstaat“ nach ihrem Islamverständnis zu errichten, welches für sie nicht verhandelbar ist. Nach salafistischer Lesart ist die von Gott gesetzte Ordnung für die gesamte Menschheit gültig und verbindlich und ist an jedem Ort und zu allen Zeiten durchzusetzen. Normen und Gesetze, die von Menschen gemacht sind, sind für Salafisten nur dann gültig, wenn sie sich mit ihrer Interpretation der Scharia decken, ansonsten sind sie nichtig. Die Scharia steht damit in ihren Augen über weltlichem Recht. Diese ideologischen Positionen stehen in völligem Gegensatz zu den in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werten des deutschen Staats- und Verfassungswesens.

Salafistische Bestrebungen lassen sich grob in eine politische und eine jihadistische Richtung unterteilen. Während sich Vertreter des politischen Salafismus vornehmlich auf intensive Propagandatätigkeit – die sogenannte Dawa (Ruf zum Glauben/Missionierung) – stützen, wollen Anhänger des jihadistischen Salafismus das Ziel eines ausschließlich nach ihrer Interpretation des Islams geordneten menschlichen Zusammenlebens durch Gewaltanwendung realisieren. Anders als in der islamischen Tradition, interpretieren sie den Begriff Jihad als rein militärische Kategorie.

Jihad bedeutet für sie die gewaltsame Verteidigung und Ausbreitung des Islams gegenüber den sogenannten Ungläubigen (arabisch: Kuffar). Die Übergänge zwischen beiden Ausprägungen des Salafismus sind häufig fließend, da sich auch unter politischen Salafisten gewaltbefürwortende Personen befinden.

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