Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch: Innenminister Lorenz Caffier äußert Unverständnis über Abstimmung im Familienausschuss zum Entschließungsantrag aus M-V

Nr.175  | 25.09.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Mit einer Bundesratsinitiative hat Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Bundesratssitzung am 18.09.2020 Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf angesagt, denn die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch anzusehen.

Sowohl im Rechtsausschuss als auch im Innenausschuss fand der Entschließungsantrag aus unserem Bundesland eine Mehrheit, im Bundesratsausschuss für Familie und Jugend jedoch wurde die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt und die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz haben zur Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten - Antrag des Landes Mecklenburg Vorpommern – (BR-Drs. 514/20) eine Protokollerklärung abgegeben.

Diese enthält u.a. die Aussage, man könne die Zahl 8.400 ungeklärter Verdachtshinweise nicht nachvollziehen.

Innenminister Lorenz Caffier reagierte mit völligem Unverständnis auf dieses Votum. „Das ausgerechnet ein Familienausschuss, dem es doch vorrangig um den Schutz der Kinder gehen muss, so votiert, hätte ich nicht erwartet und bin darüber mehr als enttäuscht“, so Caffier.

Er verwies auf eine Meldung des BKA, veröffentlicht auf der BKA-Homepage unter https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2018/Presse2018/180606_KinderpornografieKlarstellung.html.

Hier wird vom BKA selbst und ausdrücklich wie folgt ausgeführt:

„Im Jahr 2017 registrierte die deutsche Polizei 6.512 Fälle von Kinderpornografie. Die Aufklärungsquote betrug rund 90 Prozent. Diese Daten sind um etwa 8.400 weitere Fälle zu ergänzen, die von einer US-amerikanischen Organisation übermittelt wurden. Eine Aufklärung dieser Sachverhalte war mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Die Daten finden bisher keinen Eingang in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), weil sie zwar deutschen IP-Adressen, nicht aber einer konkreten Person in einem Bundesland zuzuordnen sind. Gleichwohl müssen für eine Einschätzung der Lage beide Zahlen zusammengefasst werden. Im Ergebnis erlangte die deutsche Polizei im Jahr 2017 Kenntnis von rund 14.900 Fällen. Die Aufklärungsquote reduziert sich somit von knapp 90 auf rund 40 Prozent.“

Es geht also bei der Fallzahl 8.400 um Fälle, die gerade – aus den vom BKA vorstehend angeführten Gründen – gar keinen Eingang in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gefunden haben. Die 8.400 Fälle konnten alle mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden.

„Insofern ist die in unserem Entschließungsantrag genannte Fallzahl 8.400 völlig korrekt“, betonte Minister Caffier. Zur heutigen Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte der Minister: „Die LINKE ist offensichtlich nicht daran interessiert, der Polizei die nötigen Mittel in die Hand zu geben, damit sie Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten effektiv und erfolgreich bekämpfen kann.“