Statement Innenminister Lorenz Caffier zum Vorschlag des Abgeordneten Peter Ritter, einen Entschädigungsfonds einzurichten

Nr.204  | 16.10.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

„Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen möglichen «Fonds zur Entschädigung und Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in MV» aus den Mitteln für den Verfassungsschutz zu finanzieren, strikt ab. Ich finde es politisch völlig unverantwortlich, die Jäger und die Opfer der Extremisten gegeneinander ausspielen zu wollen. Das ist genau die Form von Ideologie, die wir Demokraten im Kampf gegen die Verfassungsfeinde nicht gebrauchen können. Herr Ritter kann sich gern für einen Entschädigungsfonds einsetzen, aber nicht aus Mitteln des Verfassungsschutzes.“