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Der Verfassungsschutz als „Störfaktor“ auf dem Weg zur Revolution

Nr.166  | 12.10.2016  | VS  | Verfassungsschutz

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2015 bezeichnete die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern als „Naziunterstützerbande“1. Solche und ähnliche Bezeichnungen prägen das Bild, das Linksextremisten von den Verfassungsschutzbehörden haben. Parolen wie „Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen“2, „Faschistische Parteien und Organisationen sind zu zerschlagen, der ‚Verfassungsschutz‘ ist aufzulösen“3 oder „Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz“4 stellen eine geistige Nähe der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu rechtsextremistischem Gedankengut her.

Ein Versuch, sich den aus dem Grundgesetz heraus legitimierenden Verfassungsschutzbehörden in differenzierter Weise zu nähern, findet nicht statt. Deren Bedienstete werden pauschal als „Feind“5wahrgenommen. Dies auch deswegen, weil der Verfassungsschutz regelmäßig und unbeirrt auf die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren hinweist.

Der sprachlich mit dem Wort „Hass“ verwandte Begriff „Feind“ soll in diesem Kontext das Gegenüber bewusst entindividualisieren, um es ohne die Anwendung moralischer Maßstäbe bekämpfen zu können. Dem Verbreiten verleumderischer Propaganda sind damit keine Grenzen gesetzt. Die so agierenden Szenen gehen dabei vorurteilsgesteuert über die Tatsache hinweg, dass in den Verfassungsschutzbehörden sehr unterschiedliche Menschen arbeiten. Sie sind verschiedenen Geschlechts, haben verschiedene Ausbildungs- und Studiengänge hinter sich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Hier stellt sich die Frage, warum die moralische Hybris der Linksextremisten, die sich sonst lautstark gegen jede Form von Diskriminierung stellen, gerade gegenüber diesen Menschen versagt?

Eine Antwort findet sich im ideologischen Weltbild dieser Szene.

In der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie ist der „Kampf um die politische Macht“ ein „zentrales Problem“6. Dabei ist der bürgerliche Staatsapparat ein Hauptangriffsziel, denn er dient der „Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse“7>. Daher, so seinerzeit LENIN, werde die Arbeiterklasse „alles zerschlagen, was im alten Staatsapparat der Unterdrückung dient.“8

Würde LENIN heutzutage politische Aktivitäten entfalten, so hätte er vor diesem Hintergrund sicherlich auch eine Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, da dieser nach Diktion der Marxisten-Leninisten dem zu zerschlagenden Staatsapparat zuzurechnen ist.

Es ist daher wenig überraschend, dass LENINS geistige Nachfolger seit vielen Jahren gegen den Verfassungsschutz als Teil des demokratischen Rechtstaates agitieren. So heißt es beispielsweise in einer Schrift der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) aus dem Jahre 1986: „Demokratie und Freiheit erfordern ein kategorisches Verbot jeder Art von Schnüffelei des Verfassungsschutzes“9. Zu dieser Zeit wurde die DKP von der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) gesteuert, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit einen gigantischen Überwachungsapparat geschaffen hatte, der ausschließlich dem Schutz der Partei dienen sollte. Ergebnis war ein totalitäres System, in dem es keine demokratischen Freiheiten gab. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes durch die DKP war also nicht durch die Sorge um Freiheitsrechte der Menschen bestimmt, sondern sollte der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur des Proletariats als Staatsform des Sozialismus im Sinne der SED dienen.

Nicht nur die DKP verfolgt hartnäckig das Ziel einer Beseitigung des Verfassungsschutzes. Auch die „Marxistisch-Leninistische Partei“ (MLPD) sieht in der Abschaffung eine wesentliche Voraussetzung für die Einleitung eines revolutionären Prozesses.

„Die Auflösung des ‚Verfassungsschutzes‘ jetzt durchzukämpfen wäre deshalb ein wichtiges Signal im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten! Ebenso wie ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Am ausbeuterischen, unterdrückerischen und umweltzerstörerischen Charakter der Gesellschaft würde beides aber nichts ändern. Der Kapitalismus kann und wird nicht auf Geheimdienste irgendeiner Art verzichten. Die Beseitigung seiner Diktatur erfordert eine radikale Veränderung – als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.“10

Die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes gehört auch zum Standardrepertoire der autonom-anarchistischen Szene11, die im Unterschied zu den orthodox-kommunistischen Parteien staatliche Herrschaftsmodelle grundsätzlich ablehnt. Folgerichtig wird jede Form staatlichen Eingreifens unabhängig von geltendem Recht als „Repression“ gebrandmarkt. Hiergegen sei Widerstand jederzeit gerechtfertigt. Dass Angehörige dieser Szene fortlaufend Rechtsgüter anderer Menschen, wie die körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf den Schutz persönlicher Daten verletzen, wird nicht als Widerspruch zu den eigenen „moralischen“ Grundsätzen gesehen, geht es den Protagonisten doch um nichts mehr, als die verhasste Demokratie in der Bundesrepublik zu beseitigen.

Die Forderung von Linksextremisten, den Verfassungsschutz abzuschaffen, zielt also nicht auf Reformen innerhalb des demokratischen Rechtsstaates, sondern ist Teil des Kampfes um eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft, in deren Verlauf der „bürgerliche Staatsapparat“ zerschlagen werden soll.

Da eine Revolution jedoch gegenwärtig in weite Ferne gerückt ist, wird versucht, durch eine ständige Beeinflussung der demokratischen Öffentlichkeit mittels einer verleumderischen Propaganda zumindest eine Schwächung und letztlich Delegitimierung der Verfassungsschutzbehörden herbeizuführen. Gelänge dies, wäre das in den Augen der Linksextremisten immerhin ein „Etappensieg“ auf dem Weg zur Revolution.

[1] Facebookseite der Band FSF vom 15.08.2016, abgerufen am 19.08.2016
[2]Internetseite der „Rote Hilfe Greifswald“: „Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“ vom 16. 10. 2012, abgerufen am 29.08.2016
[3]UZ-Extra der „Deutschen Kommunistischen Partei“ – Extra für Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2016: „100 Prozent Antikriegspartei“, S. 1
[4]Internetseite der „marxistische linke“ vom 19.11.2011 , abgerufen am 02.09.2016
[5]Internetseite der „Antifaschistische Linke Münster“: Redebeitrag auf der Kundgebung „Verfassungsschutz abschaffen“ vom 29.06.2016, abgerufen am 22.08.2016
[6]Vgl. G. Großer, H. Anders, H. Kölsch (Hrsg.): Wissenschaftlicher Kommunismus, Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften 1974, S. 80f.
[7]Vgl. ebenda
[8]Vgl. ebenda
[9]DKP-Schrift „Kommunisten und neue Fragen des Kampfes um Demokratie“ o.J., S. 41
[10]Internetseite der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD): „Warum wird der ‚Verfassungsschutz‘ eigentlich nicht aufgelöst?“ aus der KW 30 2015 , abgerufen am 22.08.2016
[11]Vgl. z.B. Internetseite der „Autonome Antifa Freiburg“: „Verfassungsschutz auflösen“ vom 25.10.2013, abgerufen am 02.09.2016, s. auch Fußnote 5

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