Innenminister Caffier begrüßt SPD-Unterstützung für NPD-Verbotsverfahren

Nr.79  | 30.04.2015  | IM  | Ministerium für Inneres und Sport

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt es, dass die SPD ihn in seinen Anstrengungen für ein NPD-Verbotsverfahren unterstützt. "Das Verbot der NPD ist mir eine besonderes Anliegen. Deswegen werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, damit das Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Darauf arbeiten wir hin und darauf verwenden wir auch alle Energie. Am Ende des Verfahrens muss das Verbot der NPD stehen. Dann ist Schluss damit, dass die Demokratie auch noch über die NPD-Landtagsfraktion ihre Feinde mitfinanzieren muss. Rechtsextremistisches Gedankengut werden wir durch ein NPD-Verbot nicht beseitigen, aber wir können damit
Finanzströme und Strukturen in die rechtsextremistische Szene des Landes kappen", sagte der Minister im Zusammenhang mit der Vorstellung des Buches "Gefährlich verankert", das im
Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet wurde.