Einige Überlegungen zur Kritik an einem Verbot der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD)

Nr.-  | 10.01.2016  | VS  | Verfassungsschutz

Im Zuge der Diskussion über die Notwendigkeit eines Verbotes der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) finden sich in den Medien Stimmen, die behaupten, dass die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne  Parteien  agieren könne. Vielmehr seien die örtlichen „Kameradschaften“ nach einem Verbot durchaus dazu in der Lage, die politische Arbeit fortzusetzen.

Diese These ist nicht grundsätzlich falsch. In den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre wurde stets darauf hingewiesen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die NPD von den neonazistischen Strukturen getragen wird und Kader dieser Szene Strategie und Erscheinungsbild der Partei im Lande maßgeblich prägen.

Die Vertreter dieser These übersehen jedoch wesentliche Aspekte der bisherigen Entwicklung des Rechtsextremismus. So können regionale Strukturen aller Erfahrung nach auch nur regionale Wirkung entfalten. Die Versuche, neonazistische  „Kameradschaften“ überregional zu vernetzen, sind bislang gescheitert. Als Beispiel sei hier nur auf das „Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ (NSAM) verwiesen, das eben von hiesigen Neonazikadern offenbar 2004/ 2005 zugunsten einer Organisierung über die aus ihrer Sicht effizienteren NPD-Strukturen aufgegeben wurde. Auch ist es erst unter Ausnutzung einer Parteistruktur gelungen, in Mecklenburg-Vorpommern zu einer abgestimmten Propaganda mit entsprechender öffentlicher Wirkung zu gelangen. Auf die der NPD zur Verfügung stehenden Ressourcen sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber verwiesen.

Die Vorstellung, die Szene könnte auf Dauer auf eine politische Partei verzichten, unterschätzt zudem deren Rolle und Bedeutung für die politische Auseinandersetzung.

Politische Parteien übernehmen gerade in einer parlamentarischen Demokratie eine zentrale Funktion bei der Formulierung und Umsetzung politischer Ziele. Nicht umsonst hat das Grundgesetz die Parteien „als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt“ (BVerfGE 41, 399/ 416). Sie haben dabei sowohl Einfluss auf politische Einstellungen wie auch auf politische Handlungsmuster. [1]

Um einen politischen Machtanspruch - und um den geht es den Rechtsextremisten ganz sicher  -   in der Bundesrepublik zu formulieren, bedarf es also einer Struktur, die über den örtlichen Bereich hinaus Wirkung entfaltet. Dabei muss sie landes- und bundesweit wahrnehmbar sein.  Dies kann –  abgesehen von starken „sozialen Bewegungen“ - auf Dauer nur eine Partei leisten.

An dieser Stelle lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Für die Nationalsozialisten war die Partei zentrales Element. HITLER hat dies einmal so formuliert:

„Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei übernimmt aus dem Grundgedankengang einer allgemeinen völkischen Weltvorstellung die wesentlichen Grundzüge, bildet aus denselben... ein politisches Glaubensbekenntnis, das nun seinerseits in der so ermöglichten straffen organisatorischen Erfassung großer Menschenmassen die Voraussetzung für die siegreiche Durchfechtung dieser Weltanschauung selber schafft.“ [2]

Für HITLER ist eine Partei damit – auch organisatorisch – unverzichtbar im „Kampf der Weltanschauungen“.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern gerade in zentralen Fragen der Strategie zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ihrem großen Vorbild nicht folgen wollen.

Vielmehr deuten die Äußerungen der Szene, man könne ohne Partei auskommen, eher darauf hin, dass sie möglicherweise das taktische Verhalten der NSDAP zur Umgehung der gegen sie seinerzeit verhängten Verbotsmaßnahmen im Blick haben. Die Nationalsozialisten  reagierten mit der Gründung von Tarnorganisationen. So nannte sich die Hamburger Ortsgruppe der NSDAP nach einem dort 1922 verhängten Verbot z.B.  „Verein für moderne Kultur-und Seelenlehre.“ Auch gründeten die Nationalsozialisten lokale Parteien mit unterschiedlichen Namen. Diese Vorgehensweise war jedoch taktischer Natur. Ziel all dieser Strukturen war letztlich der – verdeckte – Zusammenhalt der NSDAP und nicht der Rückzug in regionale Kleingruppen. [3]

Vor diesem Hintergrund kann nur davor gewarnt werden, den Aussagen der Rechtsextremisten auf den Leim zu gehen. Zum einen ist deutlich das „Pfeifen im Walde“ aus Angst vor dem Verlust einer für sie eigentlich unverzichtbaren politischen Struktur zu hören und zum anderen wird der versteckte Hinweis erkennbar, ein mögliches Verbot in ähnlicher Weise umgehen zu wollen, wie seinerzeit die NSDAP.

Jedenfalls bieten die  Szeneäußerungen zur Fortführung der politischen Arbeit durch Kleinzirkel nach einem Verbot keinen Anlass zu einem resignierten Verzicht auf das Verbotsverfahren. Im Gegenteil: Nachdem den Rechtsextremisten durch ein Parteiverbot eines ihrer wichtigsten Instrumente aus der Hand geschlagen worden ist, bieten sowohl das Vereins- wie auch das Strafrecht Möglichkeiten, eventuelle Nachfolgeaktivitäten bzw. Tarnorganisationen zu bekämpfen, um einem verdeckten Zusammenhalt der verbotenen Parteistrukturen entgegenzuwirken.

Auf den verfassungsrechtlichen Schutz durch das Parteienprivileg können sich die Neonazis dann jedenfalls nicht mehr berufen.

[1] Schultze, Rainer-Olaf: Partei, in: Nohlen, Dieter, Schultze Rainer Olaf (Hrsg.): 

Lexikon der Politikwissenschaft, München: Verlag C.H. Beck 2004, S. 630  

[2] Hitler, Adolf: Mein Kampf, 851. – 855. Auflg., München: Franz Eher Verlag 1943, S. 424

[3] vergl. Maser, Werner: Der Sturm auf die Republik – Frühgeschichte der NSDAP, Sonderauflage, Düsseldorf: Econ Verlag  1994, S. 314 ff. sowie Reuth, Ralf Georg: Goebbels, München: R. Piper GmbH & Co. KG 1990, S. 129ff.