Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2008 vor

Demokratie muss wehrhaft bleiben!

Die anhaltende weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen, der rechtsextremistische „Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente“ sowie die Exzesse linksextremistischer Gewalttäter gefährden die freiheitliche
demokratische Grundordnung. Diesen Herausforderungen haben sich die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gestellt, die Gefahren sind jedoch keineswegs gebannt.

„Angesichts dieser Entwicklung kann ich nur ein ums andere Mal mahnen: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein! Wir müssen auch weiterhin gegen alle extremistischen Bestrebungen vorgehen. Dabei brauchen wir ein entschlossenes, gemeinsames Handeln von Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Als Beispiel nannte der Minister seine Initiative „Wehrhafte Demokratie“, die es sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, Extremisten von öffentlichen Ämtern und herausragenden ehrenamtlichen Funktionen, u. a. bei den Freiwilligen Feuerwehren und Sportverbänden fernzuhalten.

Der Bericht 2008 gibt einen Überblick über die Aufgaben und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Rechts- und Linksextremismus sowie Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausländerextremismus

Mit Blick auf die bundesweite Bedrohungslage geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit auch weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus.
Nicht zuletzt macht dies der am 22. April 2009 eröffnete Prozess gegen die Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe in Düsseldorf deutlich.
„Deutschland steht im Fokus islamistischer Terroristen. Dass es bisher gelungen ist, diese Anschläge zu verhindern, verdanken wir zu einem großen Teil der Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden und der guten Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene“ so der Innenminister.
Eine zentrale Aufgabe bei der Beobachtung des Islamismus bleibt die Vorfeldaufklärung. Da sich auch in Mecklenburg-Vorpommern Personen aufhalten, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, hat die Beobachtung islamistischer Bestrebungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin eine zentrale Bedeutung.
Der Islamismus ist eine Form des Extremismus, dessen Anhänger eine – nach ihren Vorstellungen – islamische Staats- und Gesellschaftsordnung anstreben und z. T. auch für Deutschland explizit die Einführung des Kalifats als Staatsform und der Scharia als Rechtsordnung fordern.
Dabei stellt der nicht primär auf terroristische Aktivitäten ausgerichtete Islamismus eine ebenfalls große - wenn auch schleichende - Gefahr für die Freiheit dar. Zwar geben sich die islamistischen Organisationen in Deutschland weitgehend gesetzestreu und gewaltfrei, jedoch gehen auch von legalistischen Gruppierungen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands aus. Zu dieser Klientel zählen Prediger, die auch in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind. Sie treten mit dem Hinweis auf tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber Muslimen in Moscheen auf und tragen mit ihren Reden zu einer Radikalisierung insbesondere jüngerer Gläubiger bei. Sie schüren damit das gegenseitige Misstrauen von Muslimen und Nichtmuslimen in der Gesellschaft, womit letztendlich auch das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen hier in Deutschland gefährdet wird. Diese Prediger beziehen sich ganz überwiegend auf eine islamistische Auslegung des Korans, für den der Begriff „Salafismus“ steht, auf den im aktuellen Verfassungsschutzbericht näher eingegangen wird.
Insgesamt wird deutlich, dass von diesem islamistischen Spektrum weiterhin eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. „Es ist wichtig, sich mit den ideologischen Wurzeln des militanten Islamismus auseinanderzusetzen. In der Diskussion um neue Gesetze in Deutschland geht es nicht gegen eine bestimmte Religion, sondern auch um den Schutz derjenigen, die ihre jeweilige Religion frei und ohne Ängste leben wollen“, so Minister Caffier. „Vor diesem Hintergrund widmet sich der Verfassungsschutzbericht erneut ausführlich dieser Problematik.“

Die bundesweit mitgliederstärkste ausländerextremistische Organisation ist der „Volkskongress Kurdistans“ (Kongra Gel). Kongra Gel ist die Nachfolgeorganisation der rechtskräftig verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und in ganz Europa vertreten. Der Kongra Gel entfaltet auch im Land M-V Aktivitäten, ist aber auch 2008 nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Der Organisation gelingt es aber nach wie vor, eine relativ große Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Kongra Gel -Veranstaltungen in anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren.

Die Zahl der Anhängerschaft blieb 2008 in Mecklenburg-Vorpommern mit 220 Personen weitgehend stabil gegenüber 2007.
Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Versuche des Kongra Gel, seine Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu professionalisieren und zu verfestigen, sind weiter vorangeschritten. Dabei wird deutlich, dass sich diese Strukturen über die Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erstrecken.
Zudem verfolgt der Kongra Gel eine Doppelstrategie, wonach er zum einen in Europa ein überwiegend gewaltfreies Erscheinungsbild pflegt und einen Friedenskurs propagiert. Zum anderen führt der Kongra Gel über seinen bewaffneten Arm in der Türkei militärische Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee.

Rechtsextremismus

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in unserem Bundesland steht vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen besonders im Fokus der Öffentlichkeit.
Die rechtsextremistische Szene versuchte auch 2008 ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten, u. a. durch die Präsentation von Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten und das offensive Auftreten der NPD-Landtagsfraktion. Ungebrochen sind zudem die Propagandaaktivitäten, deren vorrangiges Ziel es ist, Zweifel an der Legitimität und der Problemlösungskompetenz des demokratischen Rechtsstaates zu säen. Beobachtet werden konnte auch eine deutliche Zunahme der Aggressivität der Rechtsextremisten. Die bereits vorgestellte Statistik politisch motivierter Straftaten weist in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten aus (2007: 34, 2008: 42).

Besorgniserregend war im Berichtszeitraum zudem eine Häufung von über das Internet verbreiteten verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. Bevorzugte Ziele dieser Form der Agitation waren demokratische Politiker, die sich besonders engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen, wobei hier teilweise ein eindeutiger Drohcharakter erkennbar wurde.

„Vor diesem Hintergrund setzt die Landesregierung auch weiterhin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, betonte Innenminister Lorenz Caffier. „Alle demokratischen Kräfte müssen gemeinsam, jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich, ein unüberhörbares rechtsstaatliches Signal gegen jedweden Extremismus, besonders aber gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus setzen.“

Im Einzelnen stellt sich die Lage wie folgt dar:

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten 2008 ca. 1.400 Personen an. Damit ist gegenüber 2007 (1.300 Personen) ein leichter Anstieg zu verzeichnen.

Die Rechtsextremisten verteilen sich hierzulande auf drei „Lager“:
die rechtsextremistischen Subkulturen mit ca. 650 Anhängern
die Neonaziszene mit ca. 260 Mitgliedern und
die rechtsextremistischen Parteien, denen 460 Personen (NPD: 400, DVU: 60) zuzurechnen waren.

Angehörige rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich mit einer gewissen Schwerpunktbildung in einzelnen Bereichen nach wie vor über das gesamte Land. Kennzeichnend für diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial, das im Berichtszeitraum angewachsen ist. „Ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der subkulturellen Szene ist der Umstand, dass selbst vor Übergriffen auf Polizeibeamte wie z.B. bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen nicht mehr zurückgeschreckt wird“, so Minister Caffier

Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine herausragende Rolle. Sie ist ein wichtiger Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder. Gleichzeitig dient sie den Organisatoren und den einschlägigen Bands dazu, Gewinne zu erzielen. 2008 fanden in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 19 (2007: 22) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, die über das ganze Land verteilt waren. Ein direkter Schwerpunkt war nicht erkennbar. Sie wurden auch 2008 äußerst konspirativ vorbereitet. Dies erschwerte ein vorbeugendes Einschreiten seitens der Polizei und der Ordnungsbehörden. Besonderes Aufsehen erregte ein Skinkonzert in Mallentin (Landkreis Nordwestmecklenburg) Ende Oktober 2008, das zwar friedlich verlief, aber mit rund 1.000 Teilnehmern eine weit überdurchschnittliche Dimension erreichte. Organisiert wurde die Veranstaltung überwiegend durch Personen der rechtsextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein und Hamburg.

„Der Polizei gelingt es jedoch zunehmend, solche Veranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern oder aber aufzulösen. Hierzu tragen auch regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen in der Landespolizei bei, die u. a. gemeinsam mit dem Verfassungsschutz durchgeführt werden, so zuletzt Ende April in Güstrow“, stellte Innenminister Caffier fest.

Neonazistische „Kameradschaften“ sind nach wie vor überwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD. Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben die Neonazis im Lande auch weiterhin einen deutlich erkennbaren politischen Anspruch. Allerdings fungierten deren „Kameradschaften“ im Berichtszeitraum überwiegend eher als „Nebenorganisationen“ der NPD und sind deshalb vielfach nicht mehr gesondert wahrnehmbar. Dies auch deswegen, weil die maßgeblich handelnden Personen in der NPD und den „Kameradschaften“ weitgehend identisch sind. „Kameradschaften“ bilden stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden örtlichen Rückhalt. Meist schließt sich um einen Kern von 10 – 20 Personen anlassbezogen ein unterschiedlich großes Umfeld an.
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Zusammenwirken der Lager sowohl aus der Sicht der NPD als auch aus der Sicht der „Freien Kräfte“ bewährt. Es gilt in der Szene als vorbildhaft und dürfte daher weiterhin stabil bleiben. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe ist ein Beibehalten des Schulterschlusses unerlässlich, da nur ein gemeinsamer Einsatz die nötige öffentliche Präsenz garantieren kann. Die Neonaziszene versucht im Übrigen weiterhin, sich vor Ort und auf verschiedenen Wegen in kulturelle und politische Prozesse einzubringen.

Mit dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) Ende März dieses Jahres wurde eine Organisation ausgeschaltet, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, bereits Kinder und Jugendliche ideologisch auf eine „Karriere“ in der rechtsextremistischen Szene vorzubereiten. Diesem Ziel diente offenbar auch das im August 2008 ordnungsbehördlich aufgelöste Lager in Neu Mistorf bei Güstrow. Daneben konnten wiederum szenetypische Aktionen, wie Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Heldengedenkveranstaltungen festgestellt werden.

Als neue neonazistische Erscheinungsform bereiten so genannte „Autonome Nationalisten“ Sorge. Sie kopieren als „schwarzer Block“ bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene und sind gewaltbereit. Angehörige dieser Bewegung treten in der Öffentlichkeit einheitlich schwarz gekleidet auf und sind teilweise vermummt. Das Auftreten erscheint gut organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern häufig aggressiv gegenüber dem politischen Gegner und der Polizei.
Die Entwicklung des Landesverbandes der NPD hat erneut gezeigt, das dessen Landtagsfraktion ein besonderes Kraft- und Anziehungsfeld bildet. Dabei zählt die Zusammenarbeit mit der Neonaziszene mittlerweile zum gefestigten Bestandteil des politischen Konzepts der Partei. Seit den letzten Vorstandswahlen im März 2008 gehören fünf der neun Vorstandsmitglieder der Neonaziszene an.
Die Landtagsfraktion setzte im Übrigen ihr provokantes Auftreten fort. So weigerte sie sich u.a. an einer Gedenkminute zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Damit machte sie einmal mehr deutlich, dass ihr an einer Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gelegen ist. Der Verweis der NPD auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ist typisch für Rechtsextremisten. Sie wollen damit Ursache und Wirkung der Kriegsfolgen verwischen. An einer qualifizierten Parlamentsarbeit ist die Partei offenbar weiterhin nicht interessiert.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass der hiesige Landesverband der NPD eine deutliche Nähe zum historischen Nationalsozialismus aufweist und einen „kompletten (politischen) Systemwechsel“ anstrebt. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier hat der NPD-Bundesvorstand diesen Willen zur „Systemüberwindung“ noch einmal deutlich unterstrichen.

Linksextremismus

Mit Sorge sieht Innenminister Lorenz Caffier die Entwicklung in der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit sind ca. 250 Personen dieser Szene, davon ca. 150 Personen dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen. Zwar gibt es beim linksextremistischen Personenpotential keine nennenswerten Steigerungen und die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ging gegenüber dem Vorjahr zurück. Einzelne linksextremistische Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern weisen jedoch eine neue Qualität auf. „Wir beobachten eine bislang unbekannte Aggressivität und Entschlossenheit der Täter“, stellte der Innenminister fest. „Besonders auffällig ist, dass sich vermehrt militante Aktionen offen gegen die rechtsextremistische Szene richten.“ So wurde bereits zum Jahresbeginn 2008 mit hoher Vehemenz und Präzision ein Anschlag auf den rechtsextremistischen Szeneladen „East Coast Corner/ Dickkoepp“ in Rostock verübt. In der zweiten Jahreshälfte kam es in Rostock und Umgebung zu mehreren Brandstiftungen bzw. versuchten Brandstiftungen gegen Fahrzeuge, die Personen aus der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Dies stellt eine neue Stufe der Gewaltanwendung dar, der entschieden entgegenzutreten ist, auch weil dort die Gewaltspirale links- und rechtsextremistischer Auseinandersetzungen angeheizt wird. Nach den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern hat es bereits entsprechende Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben.

„Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gerade im Hinblick auf die gewaltbereiten Spektren ist“, hob der Minister hervor. „Darauf haben wir uns auch mit Veränderungen beim Verfassungsschutz eingestellt.“
Nicht zu vernachlässigen sind außerdem linksextremistische Strukturen, die zwar nicht selbst gewalttätig sind, jedoch die gebotene Distanz zu Gewalttaten vermissen lassen. Dazu gehörten im Jahr 2008 weiterhin die Ortsgruppen Greifswald und Rostock der von Linksextremisten getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Diese Ortsgruppen agieren in dem Themenfeld „Antirepression“ und unterstützen zum einen gewaltbereite Linksextremisten, indem sie das notwendige Know-how über polizeiliche Taktiken und Vorgehensweisen vermitteln. Sie suggerieren zum anderen das Feindbild Polizei und stehen straffällig gewordenen „Genossen“ mit finanzieller und rechtlicher Hilfe zur Seite.
Abschließend sagte Innenminister Caffier: „Für die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind die Bedrohungen der inneren Sicherheit und Ordnung durch die Entwicklung in den einzelnen Phänomenbereichen eine besondere Herausforderung. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, durch bürgerschaftliches Engagement extremen Kräften entgegenzutreten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in unserem Land appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger: Überlassen Sie den Feinden unserer Demokratie nicht das Handeln, gehen Sie zur Wahl und verhindern Sie den Einzug von Extremisten in die Kommunalvertretungen.“

Datum: 28.05.2009