Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2007

In der Beobachtung islamistischer Bestrebungen und der intensiven Aufklärung der rechtsextremistischen Szene in enger Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder lagen auch im Jahr 2007 die Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Ich werde daher auch künftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Aktivitäten von politischen Extremisten im Lande entgegentreten und mich für eine wehrhafte Demokratie stark machen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.

Ausländerextremismus

Mit Blick auf die bundesweite Bedrohungslage geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit auch weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus.
Die gescheiterten Kofferbombenanschläge im Juli 2006 sowie die Anschlagsplanungen von Mitgliedern der „Islamischen Jihad- Union“, die zu deren Verhaftung am 04. September 2007 im Sauerland führten, belegen, dass Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen steht. Die Verhinderung dieser Anschläge beweist jedoch auch, dass die Sicherheitsbehörden wachsam und erfolgreich sind. Das ist aber kein Grund sich zurückzulehnen. Im Ergebnis der Auswertung dieser Erfolge durch den Bund und die Länder wird deutlich, dass innere Sicherheit und Schutz vor terroristischen Anschlägen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Innenminister Lorenz Caffier hält es daher für dringend erforderlich, die bisherige Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit materiellen und personellen Ressourcen zu überdenken. „Dies gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Nutzung modernster Kommunikationsmittel durch Extremisten und Terroristen erzwingt ein „Nachrüsten“ seitens Polizei und Verfassungsschutz. Dies gilt nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung der Sicherheitsgesetze“, sagte der Minister. „Der erzielte Konsens auf Bundesebene zur Befugnis des Bundeskriminalamtes bei der Onlinedurchsuchung von Computern ist nur eine der Lehren, die aus diesem Fall zu ziehen sind. Die Überlegungen auch den Verfassungsschutz mit entsprechenden Befugnissen auszustatten, werden von mir ausdrücklich begrüßt. Bei allen gerechtfertigten Diskussionen um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass zum einen auch unsere Freiheit des Schutzes bedarf und das Terroristen nur ein einziges Mal diesen Schutz durchbrechen müssen, um viele jetzt geführte Diskussionen und Argumentationen ad absurdum zu führen. Innenminister und Sicherheitsbehörden sind dafür da, die Bevölkerung zu schützen und dazu muss man ihnen die nötigen Mittel in die Hand geben“, betonte Minister Caffier.

Insgesamt gehörten dem ausländerextremistischen Spektrum im Lande im Jahre 2007 genau wie 2006 etwa 280 Personen an, die mehrheitlich der Anhängerschaft der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zuzurechnen sind, die als „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) auftritt.

Derzeit werden dieser Organisation im Lande 240 Personen zugerechnet, womit die Zahlen gegenüber den Vorjahren gleich geblieben sind. Obwohl der „KONGRA GEL“ im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern entfaltet hat, gelingt es ihm immer wieder, eine relativ große Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Dies insbesondere dann, wenn – wie jüngst geschehen – türkische Sicherheitskräfte gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die in der Bundesrepublik verboten ist, vorgehen.

Rechtsextremismus

Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land ist von ganz besonderer politischer Bedeutung.
Der rechtsextremistischen Szene in M-V gehörten im Jahre 2007 ca. 1.300 Personen an. Damit ist gegenüber 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der auf den Zulauf zur NPD zurückzuführen ist. Ihre Mitgliederzahl hat sich von 300 auf 400 erhöht.

Insgesamt hat sich der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die NPD-Fraktion in Schwerin bildet dabei ein besonderes Kraft- und Anziehungsfeld. Deren provokantes Auftreten im Landtag sorgt regelmäßig für eine berechtigte öffentliche Empörung. Sie ist damit zu einer Dauerbelastung für das politische Klima im Lande geworden.
Eine klare Trennung zwischen den Aktivitäten der Neonazis und der NPD ist spätestens seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag kaum noch möglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einige Personen aus der Neonaziszene entweder als Abgeordnete in den Landtag eingezogen sind mit Mitarbeiterposten in der Fraktion bzw. in den „Bürgerbüros“ versorgt wurden. Die Wortführer der rechtsextremistischen Szene im Land sind insoweit immer noch dieselben wie bereits vor der Zusammenarbeit der NPD mit der „Kameradschaftsszene“. Konsequenterweise wurde auf dem jüngsten Landesparteitag am 15.03.2008 ein Vorstand gewählt, in dem fünf von neun Vorstandsmitgliedern aus der Neonaziszene stammen.
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist indes nicht vorrangig an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert, sondern versucht durch eine an Alltagsproblemen orientierten Themenwahl weiterhin innerhalb der Bevölkerung vorhandene soziale Ängste und Ressentiments gegen den demokratischen Rechtsstaat zu schüren, um daraus im „Kampf um die Köpfe“ politisches Kapital zu schlagen. Dabei setzt gerade die Landtagsfraktion auf ihre eigene Infrastruktur. Durch den Einsatz des Internets, die Verteilung von Propagandamaterialien, Infostände und die Nutzung der Bürgerbüros ihrer Landtagsabgeordneten, versucht die Partei, Kontakt zu ihren Sympathisanten und Wählern zu halten. Diesen politischen Einflussversuchen muss auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit seitens der demokratischen Kräfte im Lande gewidmet werden. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchführung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Präsenz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen.

Linksextremismus

Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.

Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8﷓Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die nach Ansicht von Linksextremisten mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne „kapitalistische“ Strukturen.

Die zweite Jahreshälfte war durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen „East Coast Corner“ in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam darüber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.

Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle.

Den gesamten Verfassungsschutzbericht finden Sie im Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de.

Datum: 29.04.2008