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Verfassungsschutzbericht 2014

Innenminister Caffier: Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt - Neue Broschüre informiert über Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene

Nr. 140 - 25.08.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport

Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Bericht informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt sie in einen Gesamtzusammenhang.

"Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Schwerpunkt der extremistischen Umtriebe in unserem Land", stellt der Innenminister fest. "Kennzeichnend sind seine Gewaltbereitschaft und Kontinuität in der ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus. Besorgniserregend ist auch der Linksextremismus. Die Gewaltdelikte, die ganz überwiegend den anarchistischen Autonomen zuzurechnen sind, bewegten sich 2014, auch bedingt durch das Wahlgeschehen, auf nahezu gleichem Niveau wie im Rechtsextremismus. Unverändert groß sind die Bedrohungen und Gefahren des islamistischen Terrorismus, wie uns die Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen vor Augen geführt haben. Modernste Kommunikationsmittel werden genutzt, um fundamentalistisch-religiösen Ansichten und Grausamkeiten darzustellen. Das Internet dient zugleich der Rekrutierung und Radikalisierung. Ohnehin stellen das schnelle und weltweite Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten der Mobilisierung innerhalb der extremistischen Szenen die Sicherheitsbehörden vor immer größere Herausforderungen."

Rechtsextremismus

Eine zentrale Herausforderung für den Verfassungsschutz des Landes bleibt der Rechtsextremismus.

Hier waren 2014 folgende wesentliche Entwicklungen zu beobachten:

  • die Szene ist zahlenmäßig stabil geblieben, konnte aber nicht unmittelbar an das Aktionsniveau der vergangenen Jahre anknüpfen
  • die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist bei einem gleichzeitigen leichten Anstieg der Gewalttaten gesunken
  • politisch bedeutsame Aktivitäten gingen erneut mehrheitlich vom Landesverband der NPD und der NPD-Landtagsfraktion aus
  • Auffällig war das Antreten von kommunalen Wählergemeinschaften im Osten des Landes, die von Rechtsextremisten getragen werden
  • die parteiungebundene neonazistische Szene ist weiter gewachsen und agiert teilweise unabhängig von der NPD, obgleich es hier weiterhin sehr enge Verbindungen gibt
  • auch 2014 standen Aktivitäten gegen die Zuwanderung im Vordergrund
  • Ende des Jahres konnte beobachtet werden, dass hiesige Rechtsextremisten die sich im Lande herausbildende islamkritische Bewegung für eigene Zwecke instrumentalisieren wollten
  • besondere Aufmerksamkeit bedurften im Jahr 2014 die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken, die weiter anwachsen und damit zu einer immer größeren Herausforderung für die Sicherheitsbehörden werden.

"Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen. Vielmehr kommt es entscheidend auf eine mündige Bürgergesellschaft an, die rassistischen Umtrieben vor Ort Grenzen aufzeigt und die Demokratie kreativ mit Leben erfüllt. Mündigkeit setzt jedoch Wissen voraus. Deshalb hat der Verfassungsschutz unseres Landes eine Broschüre herausgegeben, die staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Hilfestellung beim Erkennen rechtsextremistischer Aktivitäten bieten", sagte Innenminister Caffier.

Aufarbeitung NSU-Komplex

Auch 2014 hat sich der Verfassungsschutz des Landes in den Reformprozess eingebracht, der nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im "NSU-Komplex" notwendig geworden ist. Dabei wurde kontinuierlich an einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch in dem zu diesem Zweck eingerichteten "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechtsextremismus" mitgewirkt.

Eine zentrale Forderung haben wir auch auf den Weg gebracht: Das Kabinett hat am 18. August 2015 den Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes verabschiedet, der sich im Wesentlichen an den vorgesehenen Änderungen des Bundes orientiert. "Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage insbesondere auch für eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Verfassungsschutz wird aber auch künftig auf die sich ändernde Sicherheitslage mit ihren komplexen, oftmals internationalen Verflechtungen und Herausforderungen wirksam reagieren müssen und seine Instrumentarien daher kontinuierlich überprüfen und wenn notwendig anpassen", sagte Minister Caffier.

Auch im Berichtszeitraum 2014 gab es keine Erkenntnisse, die die in den Medien gelegentlich behauptete Vernetzung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene tatsächlich belegen. Dieses gilt auch für den Zufallsfund einer CD in Krakow am See im April 2014, zu der die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes noch nicht abgeschlossen sind.

Insgesamt ist die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin virulent. Die nach Hinweisen des Verfassungsschutzes in diesem Jahr zerschlagene "Old-School-Society" und fortgesetzte Attacken auf Flüchtlinge sind deutliche Warnzeichen. Hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Neben der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes und den polizeilichen Schutzmaßnahmen ist es wichtig, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte gegen rassistisch motivierte Gewalt stellen.

Personenpotenzial Rechtsextremismus

Das Gesamtpotenzial der rechtsextremistischen Szene ist im Berichtszeitraum im Unterschied zur rückläufigen bundesweiten Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stabil geblieben. Der Szene sind weiterhin etwa 1.400 Personen zuzurechnen, von denen etwa die Hälfte als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Allerdings hat es erneut szeneinterne Verschiebungen gegeben. Während die NPD Mitglieder verloren hat, ist das Lager der Neonazis weiter angewachsen (2013: 450 Personen, 2014: 480 Personen).

Rechtsextremistisches Straftatengeschehen

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 642 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert (Vorjahr: 724), da sie zum Beispiel einen antisemitischen oder fremdenfeindlich Hintergrund hatten. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 520 Vorfällen (Vorjahr: 601) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 35 (Vorjahr: 31) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 16 (Vorjahr: 13) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Erneut kam es auch zu Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte (2014: 10, 2015: bereits 19 mit Stand 24.08.2015).

"Anti-Asylkampagne" – NPD

Die rechtsextremistische Szene des Landes hat auch 2014 insgesamt einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Flüchtlinge gelegt. Eine zentrale Rolle spielte und spielt der Landesverband der NPD. Auch dies unterstreicht nochmals die Notwendigkeit eines Parteiverbots, an dessen Vorbereitung das Land maßgeblich mitwirkt.

Die Agitation gegen Migranten war ein Schwerpunkt im Wahlkampf der Partei für die Europa- und Kommunalwahlen. Das Wahlergebnis blieb jedoch trotz eines intensiven Wahlkampfes hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Partei zeigte sich in ersten Reaktionen entsprechend enttäuscht. Dennoch konnte die NPD trotz der laufenden Verbotsdiskussion 49 Kommunalmandate erlangen.

Erstmals konnten auch drei rechtsextremistische Wählergemeinschaften in Kommunalparlamente einziehen (Ueckermünde, Torgelow, Strasburg). Sie sollten aus Sicht der rechtsextremistischen Szene offenbar deren kommunalpolitische Angebotspalette erweitern. Sie als "NPD-Tarnlisten" oder "Wölfe im Schafspelz" zu bezeichnen, geht jedoch fehl, da die politische Zuordnung dieser Gruppierungen schon aufgrund der handelnden Personen vor Ort durchaus bekannt ist.

Obwohl der Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) 2014 kaum Aktivitäten entfaltet hat, zeigt die im Dezember 2014 erfolgte Wahl eines in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften Kaders zum Bundesvorsitzenden und die Verlegung der JN-Bundesgeschäftsstelle nach Lübtheen, dass hiesige Funktionäre in der Gesamtpartei weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

2014 waren auch Versuche der neuen Vorsitzenden zu beobachten, die Wahrnehmbarkeit der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) zu erhöhen. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in den politisch relevanten Strukturen der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von den in Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind nach wie vor nur gut 10% weiblich.

Neonazis

Wenn auch die so genannten "freien Kräfte" hierzulande weiterhin eng mit der NPD kooperieren, so waren im Vergleich zu den Vorjahren doch vermehrt eigenständige Aktivitäten zu beobachten. Von besonderer Bedeutung für den Szenezusammenhalt sind weiterhin die vorwiegend auf örtlicher Ebene agierenden Neonazigruppierungen. Sie bilden das Milieu, in dem die neonazistische Weltanschauung gepflegt und gelebt wird. Um einen überregionalen oder gar internationalen Ansatz innerhalb der Neonaziszene bemühten sich 2014 erneut die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info" sowie die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft" genannt. Letztere entwickelte zwar keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, setzte aber ihr ideologisches Konzept der Einflussnahme im sozialen Nahraum im Bereich Güstrow/Krakow am See weiterhin um.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 12 einschlägige Musikveranstaltungen statt, darunter sieben Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands. 2013 wurden noch 18 derartige Veranstaltungen festgestellt, darunter 13 Live-Konzerte. Der Rückgang ist sehr wahrscheinlich auch auf den kontinuierlichen Verfolgungsdruck zurückzuführen. Bei der Verhinderung und Auflösung von Konzerten kam es wiederholt zu Gewalttaten gegen eingesetzte Polizeibeamte.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach wie vor etwa 10 rechtsextremistische Bands. Das Repertoire der Musikgruppen ist eindeutig neonazistisch. Die Bedeutung einiger Bands, wie "Thrima", "Painful Awakening" oder "Path of Resistance", wird auch dadurch deutlich, dass sie international auftreten und eine Nähe zur weltweiten "Blood and Honour-Bewegung" aufweisen, die in Deutschland verboten ist.

Rechtsextremistische Subkulturen

Regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Konzerten sind Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen. Auch wenn andere subkulturelle Szenen wie Hooligans und Rocker in der Regel nicht unter die Beobachtungszuständigkeit des Verfassungsschutzes fallen, müssen erkennbare Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden. So sind neben der Gewaltbereitschaft ähnliche Vorstellungen von "Kameradschaft", "Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade 8", die ähnliche Rituale pflegen wie die Rockerszene.

Im Herbst 2014 rückten im Zusammenhang mit den Demonstrationen der "Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) in Köln und Hannover die Überschneidungen der Hooliganszene mit der rechtsextremistischen Szene in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Obwohl sich einzelne Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern daran beteiligten, blieb die Resonanz auf diese Entwicklung hierzulande allerdings sehr gering.

Rechtsextremistische Einflussnahme auf islamkritische Bewegungen

Ende 2014 erregten die "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden bundesweite Aufmerksamkeit. Dies führte auch in der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu Reaktionen.So sah der Landesverband der NPD diese Bewegung zwar "im Geiste der NPD", jedoch fehle der Wille zur Systemänderung.

Gleichwohl hat die rechtsextremistische Szene des Landes von Anfang an versucht, die sich hierzulande bildenden PEGIDA-Ableger (ROGIDA, MEGIDA, MVGIDA) zu beeinflussen. Deshalb hat Innenminister Lorenz Caffier bereits im Dezember 2014 öffentlich durch entsprechende Pressemitteilungen auf diese Gefahr hingewiesen und vor einer Instrumentalisierung der Bürgerproteste durch Rechtsextremisten gewarnt.

Linksextremismus in M-V

Für den Bereich des Linksextremismus sind für das vergangene Jahr folgende Punkte besonders herausstellen:

  • Die Zahl der linksextremistischen Gewaltstraftaten ist in einem Jahr mit Europa- und Kommunalwahlen rasant angestiegen - von 19 im Jahre 2013 auf 34 im Jahre 2014.
  • Die gewaltbereite "Antifa-Szene" kämpft nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern wendet sich in ihrem "Antifaschismuskampf" auch gegen staatliche Einrichtungen und nicht-extremistische Parteien im bürgerlich-konservativen Lager.
  • Der dogmatische Linksextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weder strukturell noch personell von nennenswerter Bedeutung.

Personenpotenzial Linksextremismus

Dem Linksextremismus in MV sind ca. 410 Personen zuzurechnen. Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Autonome bezeichnen, haben daran den größten Anteil, wobei ein leichter Rückgang der Aktivistenzahlen von 300 auf 270 festzustellen ist. Die anarchistische Autonomenszene ist vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert. Ihr antidemokratisches Weltbild geht davon aus, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung faschistoid sei und daher beseitigt werden müsse. In ihrem Kampf gegen die ihnen verhasste Gesellschaftsordnung schrecken sie auch nicht vor schweren Straftaten, wie Körperverletzungen und Brandstiftungen, zurück.

Folgende Aktionsfelder waren im Berichtszeitraum von Bedeutung:

Gewaltorientierter "Antifaschismus"

Die Hauptaktivitäten richteten sich auch 2014 gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager. Dabei wurden auch schwerwiegende Straftaten, wie Körperverletzungen und Brandstiftungen, begangen. Während des Wahlkampfes zu den Europa- und Kommunalwahlen 2014 kam es zu typischen Handlungen wie die Beschädigung von Wahlplakaten oder gewaltsame Übergriffe auf Infostände des politischen Gegners.

"Antirepression"

Der aktive Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat ist für Linksextremisten von zentraler Bedeutung. So ist festzustellen, dass die Hemmschwelle für die Begehung von Tätlichkeiten gegenüber Polizisten im Rahmen von Demonstrationen gering ist. Im Zusammenhang mit Protesten gegen den jährlich stattfindenden rechtsextremistischen Aufmarsch am 8. Mai in Demmin kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei. Am gleichen Tag zerstachen unbekannte Täter auf dem Gelände der Polizeiinspektion Rostock die Reifen von sechs Privat-Pkw der in der dortigen Behörde beschäftigten Mitarbeiter und verursachten damit einen Schaden von mehreren tausend Euro.

Aktionsfeld "Autonome Freiräume"

Der Kampf um so genannte Freiräume und gegen die Verhinderung der Modernisierung von Wohnraum soll vorrangig der Schaffung von rechtsfreien Gebieten im Sinne der Autonomenszene dienen. Deutlich wurde dies bei der polizeilichen Räumung eines besetzten Hauses in Greifswald am 20. November 2014. Das Gebäude wurde von den Besetzern so präpariert, dass das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Beamten bei Nichterkennen der zahlreichen ausgelegten Fallen gefährdet waren. In einer Matratze wurde beispielsweise ein Messer versteckt fixiert. Auch hier wird eine Geisteshaltung erkennbar, die grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft missachtet und als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen ist.

Islamismus/islamistischer Terrorismus

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden stellt der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Bezogen auf die Entwicklung im Berichtszeitraum ist Folgendes hervorzuheben:

  • Dem IS ist es in Teilen des Iraks und Syriens gelungen, die dort zerbrochene staatliche Ordnung durch ein Terrorregime zu ersetzen. Darüber hinaus bedroht er die internationale Friedensordnung, in dem er einen weltweiten Machtanspruch erhebt und durch seine Gräueltaten eine dramatische Fluchtbewegung ausgelöst hat, deren Folgen wir hier unmittelbar spüren. Das grausame Agieren wird nochmals im jüngst veröffentlichten deutschsprachigen Propaganda-Video des IS deutlich, in dem der Bundeskanzlerin mit Rache für das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan gedroht wird und am Ende zwei wehrlose Gefangene erschossen werden.
  • Mecklenburg-Vorpommern wies in 2014 zwar nur einzelne Bezüge zum islamistischen Extremismus auf. Gleichwohl gibt es aktuelle Entwicklungen, die zunehmend Sorge bereiten. Dies gilt insbesondere für die auch in Mecklenburg-Vorpommern feststellbaren und vor allem in sozialen Medien geäußerten Sympathiebekundungen für den IS. Dabei fallen gerade solche Personen auf, die sich aufgrund ihrer Gewalterfahrungen im Herkunftsland und ihrer islamistischen Grundhaltung nicht scheuen, gegenüber religiös andersdenkenden Personen Repressalien auszuüben.
  • Ein deutliches Augenmerk ist auch auf die im Jahre 2011 von Salafisten bundesweit ins Leben gerufene und seither stark anwachsende Koranverteilungskampagne "LIES!" zu richten. Sie ist Teil der Missionstätigkeit der salafistischen Szene, die dazu dient, vor allem junge Menschen an die extremistische Szene heranzuführen. Im Jahr 2014 wurden hierzulande erstmals derartige Verteilungsaktionen festgestellt. Eine Verhinderung auf ordnungsrechtlichem Wege gestaltet sich jedoch schwierig, da die Salafisten im Schutze der Religionsfreiheit agieren und die formalrechtliche Erlaubnispflicht einhalten.

Eine erhebliche Gefährdung geht unvermindert von reisenden Jihadisten aus. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden liegen aktuell Erkenntnisse zu mehr als 700 Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. 2013 lag die Zahl noch bei 240. Rückkehrende Kämpfer aus dem Jihadgebiet sind wiederum auf Grund ihrer Kampferfahrung als gesteigert gewaltbereit und gefährlich einzuschätzen.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes geht gegenwärtig einzelnen Verdachtshinweisen im Zusammenhang mit der Rekrutierung, der Unterstützung der Ausreise bzw. der Ausreise nach.

"Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht, welche vielfältigen Gefährdungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen. Die daraus erwachsenden Bedrohungen konnten oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden. Damit ist und bleibt der Verfassungsschutz ein unverzichtbares Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung", sagte Minister Caffier abschließend.

Die Broschüre "Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene" kann online bestellt werden über das Bestellformular für Publikationen unter www.verfassungsschutz-mv.de oder per email unter info@verfassungsschutz-mv.de.

Datum: 25.08.2015


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