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Verfassungsschutz beobachtet Einflüsse der Rechtsextremisten und NPD innerhalb der GIDA-Bewegung

Nr. 24 - 28.01.2016 - IM - Ministerium für Inneres und Sport

Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die MVgida-bewegung im Land beobachten. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.

Richtig ist, dass der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwischenzeitlich dauerhaft die seit dem Spätsommer 2015 immer deutlicher festzustellende Steuerung der MVGIDA-Bewegung durch Rechtsextremisten und hier insbesondere durch die NPD beobachtet.

„Rechtsextremisten und hier insbesondere die NPD haben bereits 2014 für sich eine geistige Nähe zur 'GIDABewegung' festgestellt und demgemäß Einfluss genommen“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier.

Im Verlauf des Jahres 2015 konnte eine verstärkte Einflussnahme durch NPD-Kader beobachtet werden, die sich auch im organisatorischen Bereich zeigte und die sich 2016 nahtlos fortsetzt. Daher beobachtet der Verfassungsschutz dauerhaft die steuernden Aktivitäten von Rechtsextremisten und der NPD in der MVGIDABewegung. Darüber hinaus beobachtet der Verfassungsschutz des Landes in Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrages die Beeinflussungsversuche durch Rechtsextremisten auf andere zuwanderungs- bzw. islamkritische Bewegungen wie 'MV-Patrioten' oder die 'XStadt wehrt sich'-Kampagne.

„Der Verfassungsschutz muss als Teil des Rechtsstaates bei seinem Handeln stets die grundgesetzlich verbrieften Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beachten. Sie sind in unserer verfassungsmäßigen Ordnung ein hohes Gut. Legitimer Bürgerprotest darf nicht stigmatisiert werden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

„Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist aber da erreicht, wo es mit fadenscheinigen Argumenten nur um Hetze und Verleumdung geht. Es sollte sich daher jeder ganz genau überlegen, welchen Organisatoren und Parolen er hinterherläuft. Lassen Sie sich nicht von menschenverachtenden Kriminellen und Neonazis verführen“, appelliert Innenminister Caffier an die Teilnehmer derartiger Demonstrationen.

Datum: 28.01.2016


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