Rechtsextremisten thematisieren die internationale Fianzkrise
Die NDP nutzt die Finanzmarktkrise, um das westliche liberale Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen. Dabei zielt die Partei letztlich auf die Abschaffung freiheitlicher demokratischer Werte zugunsten eines „nationalen Sozialismus“.
Funktionsträger der NPD und Personen aus deren Umfeld haben das „neoliberale Finanzsystem“ für gescheitert erklärt und fordern ein Ende der internationalen wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA. Rechtsextremisten schüren Ängste und warnen vor einer neuen Weltwirtschaftskrise sowie Firmeninsolvenzen und Arbeitslosigkeit. Schuld an der Finanzkrise seien „skrupellose Bank- und Fondmanager“ aber auch „tatenlose Politiker“. Beispielhaft ist ein auf der Homepage der NPD eingestellter Beitrag „Kapitalismus und Globalisierung stoppen“, in dem die Bundesregierung beschuldigt wird, einem „Konzern, der sich als Steuerflüchtling und Staatsverächter“ hervorgetan habe – gemeint ist der Finanzkonzern Hypo Real Estate – „mal eben so“ 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt zu haben. Eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes würde hingegen abgelehnt, die Kinderbetreuung vernachlässigt und die Pendlerpauschale gestrichen.
Einer Presseerklärung der NPD zufolge bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der NPD Sachsen in einer Debatte im sächsischen Landtag zur Regierungserklärung des Finanzministers das Jahr 2008 als „Todesdatum der neoliberalen Deregulierungspolitik“. Der deutsche Steuerzahler müsse für die Fehler haften. Weder Parteien, Politiker noch Investmentbanker und Zweckgesellschaften würden Verantwortung übernehmen. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass das „System“ keine Fehler habe, sondern selbst der Fehler sei. Die Forderung der NPD nach einem „Dritten Weg zwischen internationalem Sozialismus und Kapitalismus“ werde mittlerweile auch aus dem Kreis der etablierten Parteien laut. Die NPD fordert die Verstaatlichung der Banken, den „Ausstieg aus dem Teufelskreis Globalisierung“ und eine „raumorientierte Volkswirtschaft“.
Die derzeitige Banken- und Finanzkrise dokumentiert auch nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Schweriner Landtag das „Ende des liberal-kapitalistischen Systems und der Globalisierung“. Der hemmungslose Kapitalismus habe zu einer enormen Privatisierung von Gewinnen geführt. Daher sei die vom Grundgesetz „ausdrücklich“ vorgesehene Vergesellschaftung der Banken zu fordern.
Der bereits erwähnte „Dritte Weg“ gilt innerhalb der NPD als „weltanschauliche Grundvorstellung jenseits von Marxismus und Liberalismus“. Im Gegensatz zu „liberalistischer Gleichmalerei“ und „marxistischem Kollektivismus“ gilt der „preußische Sozialismus“ mit dem Leitgedanken „Jedem das Seine“ als vorbildlich. Der antikapitalistischen Wirtschaftsordnung wird das Konzept einer nebulös definierten raumorientierten Volkswirtschaft entgegengesetzt, in der einzelnen Bekundungen zufolge ein hoher staatlicher Einfluss angestrebt wird.
Zudem bezeichnen Parteifunktionäre den Kapitalismus „der US-Ostküste“ als jüdisch dominiert und verbinden damit ihre in einem unauflöslichen Zusammenhang und von Antisemitismus gespeisten Feindbilder und „Verschwörungstheorien“, nämlich die „amerikanischen Plünderer und Blutsauger“ und „die Juden“. Diese bösen Mächte wollten verhindern, dass die Deutschen in „volksgemeinschaftlicher“ Eintracht leben.
Es ist damit zu rechnen, dass die NPD versuchen wird, diese Krise insbesondere im Wahljahr 2009 für sich zu instrumentalisieren, d.h. sie als Kampagnenthema zu nutzen, um für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, die auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, zu werben.
Datum: 02.12.2008
