Propaganda der NPD belegt erneut Nähe zum Nationalsozialismus
Am 16. und 17. Januar 2010 tagte erstmals eine Strategiekommission der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Ziel dieses vom Parteivorstand eingesetzten Gremiums ist die Entwicklung einer politischen Agenda, die die „Weichen in die Zukunft stellen“ soll.
Hierzu wurden bereits Empfehlungen für die Parteispitze abgegeben. So solle die Partei ihren Namenszusatz „Die Nationalen“ durch „Die soziale Heimatpartei“ ersetzen und „bezogen auf die Probleme der Gegenwart“ die „einzige authentische Oppositionspartei“ bleiben.
Offenbar soll hier ein weiterer Versuch unternommen werden, die Partei vom Image einer ewiggestrigen und auf das Dritte Reich fixierten Politsekte zu lösen.
Dabei wissen die Parteistrategen sehr genau, dass die politische Wirksamkeit rechtsextremistischer Politikmodelle in Deutschland mit der „Erblast“ des Nationalsozialismus eine deutliche Einschränkung erfährt. NS-Gedankengut trifft in der bundesrepublikanischen Gesellschaft bislang nur bei Randgruppen auf Zustimmung. Daher ist es eher nicht für politische Kampagnen, die insbesondere auf die Wählergunst zielen, geeignet.
Ein Blick in Veröffentlichungen, die der Partei zuzurechnen sind, zeigt gleichwohl weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit der nationalsozialistischen Ideologie. Sie ist zwar nicht unmittelbar Bestandteil der aktuellen Propaganda im „Kampf um die Köpfe“, in der tatsächlich meist gegenwartsbezogene Themen aufgegriffen werden, sondern sie zeigt sich als wesentlicher Teil der herrschenden innerparteilichen Mentalität.
Die jüngste Äußerung des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag war in diesem Zusammenhang entlarvend. Er hatte am 28.01.2010 während der Debatte zu der von der NPD eingebrachten Forderung nach der Errichtung eines Denkmals für das 1945 torpedierte deutsche Flüchtlingsschiff „Wilhelm Gustloff“ ausweislich des Landtagsprotokolls das von Adolf Hitler angestrebte Ziel der Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ als „gute Idee“ bezeichnet.
Der von der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in der Februarausgabe 2010 durch eine größere Anzeige beworbene „Taschenkalender des nationalen Widerstandes“ enthält auch in der jüngsten Auflage im Kalendarium vielfältige biographische Hinweise auf Personen, die im Dritten Reich eine wichtige Rolle gespielt haben, etwa auf die für den Aufbau der Waffen-SS maßgeblichen SS-Offiziere Paul Hausser und Gottlob Berger oder den Reichsarbeitsführer Konstantin Hierl.
Interessant ist ein Beitrag zum 120. Geburtstag des NS-Dichters Hanns Johst, der sein Stück „Schlageter“ „Adolf Hitler in liebender Verehrung“ gewidmet hatte. Johst wurde 1933 das Amt des Präsidenten der „Akademie für Deutsche Dichtung“ übertragen und von 1935 bis 1945 war er Präsident der „Reichsschrifttumskammer“1). In dem betreffenden Artikel findet sich die Forderung, „daß sein (Johsts) Werk – einschließlich auch des darin zeitgebundenen – von den Getreuen in unserem Volk bewahrt und behütet und an kommende Generationen weitergereicht wird.“ Die jüngere Generation könne aus „Hanns Johsts Dichter-Wort Mut und Zuversicht schöpfen“.
Im Anschluss an den Artikel werden antiquarische Werke des NS-Dichters angeboten.
Auffällig ist weiterhin die Häufung der Werke über die Waffen-SS im Rahmen der Verlagsempfehlungen am Ende des Taschenkalenders, die dieses NS-Machtinstrument grundsätzlich positiv darstellen. Insgesamt fällt auf, dass die SS häufig als Stichwortgeber dient. Auf der aktuellen Schulhof CD der NPD finden sich z.B. die Interpreten „Division Staufen“ und „Division Germania“. Eine sprachliche Nähe zur 9. SS-Panzerdivision „Hohenstaufen“ bzw. zum SS-Regiment/Standarte „Germania“ ist hier sicherlich kein Zufall.
Am Ende des Kalenders wird schließlich ein T-Shirt angeboten, auf dem sich neben Abbildungen eines Wehrmachtsoffiziers und einer Wehrmachtshelferin die Aufschrift „Danke – 1939 – 1945“ findet. Daraus lässt sich sicherlich der Schluss ziehen, dass die NPD die Zeit des Nationalsozialismus grundsätzlich positiv bewertet.
Diese wenigen Beispiele aus jüngster Zeit lassen deutlich eine weiterhin rückwärtsgewandte und auf die Zeit des Nationalsozialismus fixierte innerparteiliche Geisteswelt erkennen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der NPD um ein modernes Image oder gar eine neue Strategie als Irreführung der Öffentlichkeit bewertet werden.
1) Vgl. Wendt, Bernd Jürgen: Deutschland 1939-1945. Das Dritte Reich. Hannover: Fackelträger Verlag 1995, S. 313
Datum: 11.03.2010
