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Innenminister Caffier für Ausweitung „sicherer Herkunftsstaaten“ Erneute Debatte nicht zielführend

Nr. 112 - 09.06.2016 - IM - Ministerium für Inneres und Sport

Erneute Debatte nicht zielführend

Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung des Innenministers Schleswig-Holsteins Stefan Studt reagiert, die dortige Landesregierung werde die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat am 17. Juni ablehnen.

„Die SPD hat mit ihrem Koalitionspartner CDU gerade erst am 13. Mai im Bundestag mit großer Mehrheit die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen und kurz danach will Schleswig-Holstein eine Rolle rückwärts machen. Das ist mehr als unglaubwürdige Politik“, sagte Innenminister Caffier. „Natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. Aber an jene Flüchtlinge, die aus anderen Motiven als wegen persönlicher Verfolgung nach Deutschland kommen, muss es auch ein deutliches Signal geben: Bund und Länder wollen auch künftig ihrer humanitären Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen nachkommen. Das heißt gleichzeitig aber auch dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Asylsuchender ohne Bleibeperspektive in Deutschland möglichst schnell beendet wird und sie aus Deutschland ausreisen.“ Das Konzept der sicheren Herkunftsländer habe sich bereits bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten bewährt.

Datum: 09.06.2016


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