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"Autonome Nationalisten" - rechtsextremistische Aktionsform mit Zukunft?

Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 01. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) verstärkt in das öffentliche Interesse. Dabei wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob es sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt.

Grundsätzlich folgen die AN offenbar dem bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Prinzip der „Freien Nationalisten“. In einem im April 2008 veröffentlichten „Konzept“ beschreiben sich die AN dem entsprechend als „deutschlandweites Bündnis“, das u.a. Folgendes leisten soll [1]:

 

•                    die Mobilisierungsfähigkeit und

•                    den Organisationsgrad erhöhen,

•                    die Vernetzung voran treiben,

•                    die regionalen Strukturen fördern,

•                    und das Gefühl ein Teil einer großen Gruppe zu sein, geben!“ (sic)

 

Wenn auch dieses organisatorische Konzept schon länger existiert, so fallen etwa seit 2004 die besonderen Aktionsformen der AN auf.[2]

Angehörige dieser Bewegung kopieren den „Schwarzen Block“ der linksextremistischen Autonomenszene. So treten sie bei Demonstrationen einheitlich schwarz gekleidet auf, sind teilweise vermummt und tragen Sonnenbrillen. Ihr vom restlichen Demonstrationszug abgesetzter Block wird nach außen durch Transparente begrenzt. Das Auftreten erscheint gut organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern häufig aggressiv gegenüber dem politischen Gegner und der Polizei.

Bundesweit dürften diesem Spektrum etwa 10% der Neonaziszene, also etwa 400-500 Personen zuzurechnen sein. Regionale Schwerpunkte sind bisher im Großraum Berlin, im Ruhrgebiet sowie in Südwestdeutschland erkennbar. Von diesem Konzept fühlen sich insbesondere junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten angesprochen. Neue ideologische Überlegungen sind bei den AN nicht erkennbar. Wie andere Neonazis auch, fordern sie ein „nationalistisches und sozialistisches Deutschland“, zeigen sich ausländerfeindlich und betont „antikapitalistisch“.

Auffällig ist jedoch ein aggressiver Ton gegenüber staatlichen Institutionen. So lautet eines der Ziele der AN: „ Den Staat (und seine Helfershelfer) bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! Jede Mitgliedsgruppe ist aufgerufen dieses zu unterstützen." [3] (sic)

In der Szene wird diese Entwicklung unterschiedlich betrachtet. Im vergangenen Jahr distanzierte sich der Bundesvorstand der NPD von den „schwarzen Blöcken“. Nach massivem Druck aus der Neonaziszene und aus den eigenen Reihen musste die NPD von dieser Position jedoch wieder abrücken. Auf der rechtsextremistischen Internetplattform „Altermedia“ (Störtebeker Netz) wurden die Geschehnisse in Hamburg wohlwollend kommentiert. Die „Nationalisten“ seien diesmal in die Offensive gegangen und dies sei auch richtig.

In Mecklenburg - Vorpommern rechnen sich bisher zwei Gruppierungen dieser Szene zu:

•                    die „ Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) und die

•                    „Kameradschaft Malchin“.

 

Angehörige dieser Gruppierungen nahmen in diesem Jahr an Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg, Güstrow und Stralsund teil, wo sie sich in einem „schwarzen Block“ bewegten. Das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen den NPD und den AN wurde unlängst während der NPD-Demonstration am 03.10.2008 in Stralsund deutlich.

Dort hatte die Versammlungsleitung der NPD den „schwarzen Block“ ausgeschlossen, nachdem deren Teilnehmer der Forderung der Versammlungsleitung, die Kapuzen und die Sonnenbrillen abzunehmen, nicht nachgekommen waren. Die AN führten schließlich einen eigenen Aufzug durch. Der NPD wurde daraufhin seitens der NSR in einer Erklärung auf der rechtsextremistischen Nachrichtenplattform „Altermedia“ vorgeworfen, dass sie den „Widerstand“ spalten wolle. Daher könne man die Partei nicht weiter unterstützen. In der Folge hat die NPD offenbar versucht, die Wogen zu glätten, da sie vermutlich – auch mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe – nicht auf Unterstützerpotenzial verzichten kann.

So wurde über „Altermedia“ am 10.10.2008 eine weitere Erklärung der NSR verbreitet, in der nun ausdrücklich eine weitere Zusammenarbeit befürwortet wird. Die Demonstrationsauflagen seien vom Großteil des Blocks nicht wahrgenommen worden. Zudem hätten zwei Angehörige des NPD-Ordnungsdienstes verbreitet, dass die NPD den Block ausgrenzen wolle, wonach es zu einer Spaltung und Bildung zweier Demonstrationszüge gekommen war. Eine Klarstellung sei nicht mehr möglich gewesen, da der Demonstrationszug sich kurz nach der Bekanntgabe der Auflagen in Bewegung gesetzt habe.

Die Missverständnisse zwischen NPD und AN seien zwischenzeitlich ausgeräumt worden. „Die Ziele beider Seiten“ seien „identisch“. Insoweit werde es weiterhin eine Zusammenarbeit geben. Ein NPD-Landtagsabgeordneter begrüßte laut „Altermedia die Erklärung der NSR mit den Worten: „Gerade jetzt wo die Repression gegen den Nationalen Widerstand wächst, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen unabhängig von Aktionsformen, und Feldern zusammen stehen“. (sic) Damit wird deutlich, dass hochrangige Vertreter der NPD auch gewaltbereite Strukturen in ihrem Umfeld akzeptieren und mit diesen gemeinsame Aktivitäten entfalten wollen.

Gleichwohl ist fraglich, ob sich das Konzept der AN hierzulande durchsetzen wird, da es den für hiesige Neonazis und die NPD bisher üblichen „bürgerlichen“ Anstrich konterkarieren würde. Auf fruchtbaren Boden könnte der Ansatz der AN am ehesten in urbanen Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen.

 

Datum: 29.10.2008

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