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Verfassungsschutz allgemein

Verfassungsschutz allgemein


Funktionen und Aufgaben

Der mit der Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden verfolgte Zweck ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Nach Art. 73 Nr. 10 b GG besteht er im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder. Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch für alle Landesbehörden.

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Rolle des Verfassungsschutzes

Als geheime Nachrichtendienste sind die Verfassungsschutzbehörden in den Augen vieler Menschen nach wie vor in hohem Maße undurchschaubare, ja geheimnisumwitterte Institutionen. Über ihre Arbeit besteht eine Vielzahl von Vorurteilen und Fehlvorstellungen. Nicht selten werden die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nachrichtendienstlicher Aktivitäten verkannt und demzufolge auch die Meinung vertreten, den Verfassungsschutzbehörden stünden nahezu unbegrenzte Kompetenzen und Befugnisse zu. Sie würden alles sehen, alles hören und alles wissen.

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Entstehungsgeschichte

Die Verfassungsschutzbehörden sind als Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Demokratie und ihres Zerfalls entstanden. Als erste freiheitliche Verfassung Deutschlands war die Weimarer Reichsverfassung vom idealistischen Demokratiemodell der "reinen Toleranz" geprägt. Jede politische Strömung sollte die Möglichkeit haben, sich durchzusetzen, soweit sie nur die erforderliche Mehrheit im Parlament erreichen konnte. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie im freien Spiel der Kräfte als die beste denkbare Staatsform von selbst durchsetzen werde.

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Bund und Länder

Die Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sind ausschließlich für die Inlandsaufklärung zuständig. Ihre Aufgabe ist die Beobachtung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen sowie die Spionageabwehr. Entsprechend des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland (Verteilung staatlicher Aufgaben und Kompetenzen auf Bund und Länder) bestehen insgesamt 17 Verfassungsschutzbehörden.

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Rechtsgrundlagen

Bedeutendste rechtliche Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In ihm sind die Grundrechte der Menschen unseres Landes festgeschrieben. Darüber hinaus gelten für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie im Speziellen auch das Landesverfassungsschutzgesetz.

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