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Die neue Situation

Seit dem Fall der Mauer und der folgenden Veränderung der weltpolitischen Situation ist es den Verfassungsschutzbehörden möglich geworden, sich stärker nach außen zu öffnen. Der Öffentlichkeitsarbeit wird ein immer größerer Stellenwert eingeräumt. Gleichwohl können die Verfassungsschutzbehörden als Nachrichtendienste, weder Interna ihrer Arbeitsmethoden noch alle gewonnenen Erkenntnisse offen legen.

Dies würde nämlich den beobachteten Objekten und Personen die Möglichkeit geben, sich durch entsprechende Verhaltensweisen der nachrichtendienstlichen Beobachtung zu entziehen. Eine völlige Transparenz des Verfassungsschutzes wird somit auch in Zukunft nicht möglich sein. Es wird weiterhin gelegentlich unvermeidbar sein, für die Öffentlichkeit eigentlich interessante Informationen geheim zu halten, um die Effektivität der eigenen Arbeit nicht zu gefährden.


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Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut