Aussteigerprogramm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz startete im Jahr 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Mit Hilfe dieses Programms soll Rechtsextremisten der Ausstieg aus der Szene erleichtert werden. Sachkundige Mitarbeiter stehen für eine vertrauliche Kontaktaufnahme zur Verfügung. Sie beraten Ausstiegswillige, die sich nicht allein aus der rechtsextremistischen Szene lösen können, vermitteln ihnen Kontakte und Hilfe staatlicher Stellen und unterstützen den Ausstiegsprozess je nach der persönlichen Lage des Hilfesuchenden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für diese Maßnahme eine Hotline unter der Rufnummer 0221 / 79 26 2
eingerichtet. Zusätzlich wurde für ausstiegswillige Rechtsextremisten die E-Mail-Adresse
aussteiger@verfassungsschutz.de beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet.
Zwischenbilanz zum Aussteigerprogramm
Auf der Aussteiger-Hotline sind von April 2001 bis April 2004 über 900 Anrufe eingegangen. Mehr als 200 der Anrufer
konnten als potenziell ausstiegswillig angesehen werden. Rund 90 Personen sind oder waren in zum Teil intensiver
Betreuung, die individuell auf die konkreten Bedürfnisse des Ausstiegswilligen bzw. den Einzelfall abgestimmt wird.
Einige Fälle sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen.
Hotlines zum Aussteigerprogramm
Neben der Hotline des BfV bestehen auch bei anderen Behörden ähnliche Angebote für Rechtsextremisten, die aus der
Szene aussteigen wollen. Diese Aussteigerprogramme sind bei unterschiedlichen Dienststellen, so zum Beispiel
Landeskriminalämtern, Justizministerien, Jugend- und Sozialbehörden, aber auch Verfassungsschutzbehörden angesiedelt
und haben vom BfV sowie größtenteils auch voneinander abweichende Schwerpunkte.
Bund: 0221 - 79 26 2, Verfassungsschutz
Baden-Württemberg: 0711 - 54 01 26 41, Landeskriminalamt
Bayern: 01802 - 00 07 86, Verfassungsschutz
Hamburg: 040 - 42 86 79 90 0, Polizei
Rheinland-Pfalz: 0800 - 45 46 00 0, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Saarland: 0681 - 96 24 44 4, Landeskriminalamt
Sachsen: 0351 - 65 56 55 65 5, Verfassungsschutz
Nordrhein-Westfalen: 01803 - 10 01 10, Callcenter der Landesregierung
Niedersachsen: 0178 - 74 74 72 0, Justizministerium
Thüringen: 0361 - 44 06 11 0, Verfassungsschutz
Neben den staatlichen Aussteigerprogrammen ist das von einer privaten Initiative betriebene Aussteigerprojekt "EXIT Deutschland" aktiv. Es richtet sich an ausstiegswillige Szeneangehörige, die bereit sein müssen, über ihre Aktivitäten offen zu sprechen und für ihr Verhalten Verantwortung zu übernehmen. Tel.: 0171 / 713 645 2.
