Strategie und Taktik der NPD

Wahlplakat der NPD in MV

„Der Kampf um die Straße“
Im Rahmen ihrer seit Oktober 1997 verfolgten Strategie, die Rolle der NPD als Wahlpartei durch eine verstärkte aktionistische Orientierung zu ergänzen, forcierte die NPD den "Kampf um die Straße". Die NPD versteht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" im Bündnis mit den "aktiven Kräften des nationalen Widerstandes".

Zur Durchsetzung ihrer Zielsetzung der "nationalen Befreiung Deutschlands" bedient sich die NPD einer Taktik, die der italienische marxistische Revolutionstheoretiker Antonio Gramsci entwickelt hatte. Gramsci hatte die Bedeutung der Erringung der kulturellen Hegemonie als Vorbedingung für einen revolutionären Umsturz herausgearbeitet. Die NPD strebt unverändert die ideologische Vorherrschaft im vorpolitischen Raum an. "Befreite Zonen" sollen die Keimzellen für eine spätere Machtübernahme im gesamten Land bilden. Die aktionistische Orientierung und die Zusammenarbeit mit Neonazis soll dazu dienen, eine nationalistische Gegenkultur zu schaffen.

Ungeachtet des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens hält die NPD an der Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppen und Skinheads fest, mit denen sie den „Kampf um die Straße“ führen will. Ein von der NPD im August 2000 im Zusammenhang mit der Diskussion über ein mögliches Parteiverbotsverfahren anfangs selbst auferlegter vorübergehender Demonstrationsverzicht hatte zunächst zu einer zeitweiligen Distanzierung der NPD von gewaltbereiten Neonazis und Skinheads geführt. Am 21. Juni 2001 bekräftigte die Parteiführung ihren Willen, weiterhin mit allen rechtsextremistischen Gruppen zu kooperieren. Ihren Ausdruck findet diese Zusammenarbeit insbesondere in den gemeinsam durchgeführten Demonstrationen. Dabei stellten die Freien Nationalisten, eine Vernetzung neonazistischer Kräfte im norddeutschen Raum um den Hamburger Neonazi Thomas Wulff, auch im Jahr 2001 das Hauptkontingent der Teilnehmer.

Bei den Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Mannheim, Augsburg und Essen nahmen insgesamt rund 3.300 Personen teil. Mit den rund 1.200 Teilnehmern einer Neonazi-Demonstration in Frankfurt a. M., zu der die „Bürgerinitiative für deutsche Interessen“ (BDI), eine aus dem Umkreis der RPF um Steffen HUPKA quasi in Konkurrenz zur NPD gegründete Organisation, aufgerufen hatte, gelang es den Rechtsextremisten, insgesamt rund 4.500 Personen zum 1. Mai zu mobilisieren. In dieser Größenordnung liegt seit Jahren die obere Mobilisierungsgrenze des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dem unter maßgeblicher Führung der NPD Neonazis und Skinheads als „Nationaler Widerstand“ zuzurechnen sind.

Einen erneuten Anlass für gemeinsame Aktionen gab die Wiedereröffnung der überarbeiteten "Wehrmachtsausstellung", gegen die am 1. Dezember 2001 in Berlin etwa 3.300 NPD-Anhänger, Neonazis und Skinheads demonstrierten.

Die NPD hielt auch 2002 an ihrem „Drei-Säulen-Konzept“ („Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente“) fest, wenn auch unter ihrem Bundesvorsitzenden kein stringenter politisch-ideologischer Kurs auszumachen war. Vielmehr wurde versucht, unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei zu bündeln, mit dem Ziel, einen „deutschen Sozialismus“ mit bestimmten antikapitalistischen Elementen zu schaffen.

Im Januar 2002 beschloss die innerparteiliche Oppositionsgruppe „Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000“ (RPF) ihre Auflösung, da sie ihre Aufgabe in der Partei, soweit möglich, erfüllt habe. Die RPF hatte die Nähe der „Freien Nationalisten“ gesucht in der Hoffnung, mit deren Hilfe den Kurs der NPD beeinflussen zu können. Noch im Laufe des Jahres 2001 hatte der NPD-Parteivorstand den Mitgliedern der RPF eine integrierte Mitarbeit in Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses wurde wegen andauernder Querelen zwischen der Partei und den Protagonisten der RPF jedoch nicht realisiert.

Die NPD-Parteizentrale hatte den Einsatz von NPD-Nichtmitgliedern auf NPD-Demonstrationen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Da sich maßgebliche Vertreter der „Freien Nationalisten“ auch aus einem Konkurrenzdenken heraus weder generell von öffentlichen Auftritten verabschieden noch sich durch die NPD vorschreiben lassen wollten, wann und wo sie dies geschehen soll, kam es teilweise zu Paralleldemonstrationen von NPD-Anhängern und „Freien Nationalisten“ und im Anschluss zu gegenseitigen Vorwürfen, „man betreibe die Spaltung des nationalen Lagers“. Der NPD wurde seitens der „Freien Nationalisten“ ihre bisherige Erfolglosigkeit und ihr laxer Umgang mit enttarnten Spitzeln vorgehalten.

Das wiederum führte (auch in Mecklenburg-Vorpommern) dazu, dass Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen „Kameradschaften“ vermehrt eine kritische Distanz zur NPD einnehmen und sich nicht mehr so leicht wie früher für NPD-Demonstrationen mobilisieren lassen.