Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfangszeit der NPD in MV
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahre 1992 organisatorisch und personell noch sehr schwach entwickelt. Sie verfügte damals über ca. 80 Mitglieder und entfaltete insgesamt nur wenige Aktivitäten. Als Sitz der Partei fungierte Rostock, wo der damalige Landesvorsitzende Harry Piel seinen Wohnsitz hatte.

Für Aufsehen sorgten in dieser Zeit die von der NPD gegen Asylbewerber gerichteten Aktionen im Raum Boizenburg/Hagenow (Landkreis Ludwigslust). Der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes Hagenow stand sogar im Verdacht, im Juli 1992 zu einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Bahlen bei Boizenburg aufgerufen zu haben. Er wurde später wegen versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine mutmaßlich von der NPD gesteuerte Initiative „Rostock bleibt deutsch" (auch „Mecklenburg bleibt unser") agitierte in der Zeit vor den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 ebenfalls aggressiv gegen Ausländer und Asylbewerber.

Mitte der Neunziger: Festigung von Strukturen
In den Jahren 1993 und 1994 konsolidierte sich die Landespartei mit ca. 100 Mitgliedern auf niedrigem Niveau. Lag der Schwerpunkt der NPD anfänglich im westlichen Teil des Landes - in den Regionen Schwerin und Ludwigslust konnten schon früh einigermaßen funktionierende Strukturen festgestellt werden - wurde erstmals 1994 die Existenz eines Kreisverbandes in Greifswald bekannt. Ein Zusammenhang mit dem geschlossenen Austritt der Mitglieder des REP-Kreisverbandes in Greifswald wurde vermutet. Die NPD beteiligte sich 1994 an der Europawahl, der Landtagswahl und den Kommunalwahlen, wobei sie - wie erwartet - jeweils weit unter der 5%-Hürde blieb. Bei der Europawahl erreichte sie 0,3% , bei der Kommunalwahl in Schwerin 1,4% und in Boizenburg/Hagenow (neuer Kreis: Ludwigslust) 1,49% der abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl erzielte die NPD lediglich 0,1%.

Mit der Wahl von Dr. jur. Hans-Günther Eisenecker zum Landesvorsitzenden am 25. Februar 1995 schaffte es die NPD - wenn auch die Mitgliederzahl zunächst noch stagnierte - als einzige Partei aus dem rechtsextremistischen Spektrum, in weiten Teilen und zunehmend im Osten des Landes funktionierende und aktive Kreisverbände aufzubauen. Zu dieser Zeit gab die Partei auch regelmäßig eine Mitgliederzeitschrift namens „Der Kamerad" heraus, in der u. a. gegen Asylbewerber agitiert wurde.

Die Spaltung der NPD
Das Jahr 1998 brachte für die NPD Mecklenburg-Vorpommerns mit 350 eine deutliche Steigerung ihrer Mitgliederzahl. Parallel zur Entwicklung in der Bundespartei öffnete sie sich für junge Rechtsextremisten, unter ihnen auch Skinheads und Angehörige rechtsextremistischer Kameradschaften. Zu ihrer Wahlkampfabschlusskundgebung in Rostock am 19. September 1998 vermochte sie 3000 Personen zu mobilisieren. Programmatisch beschränkte sich die NPD nicht länger auf „klassische" Themen mit ausländerfeindlicher, antisemitischer oder revisionistischer Zielrichtung, sondern propagierte insbesondere in den neuen Bundesländern einen deutlich antikapitalistisch geprägten „nationalen Sozialismus". Gleichzeitig versuchte die Partei - aus einem anti-amerikanischen/westlichen Affekt heraus - mit kommunistischen Staaten wie Nordkorea oder China in Verbindung zu treten.

Diese Tendenzen führten Ende 1998 zu einer Spaltung des NPD-Landesverbandes und zur Gründung einer neuen rechtsextremistischen Formation namens „Soziale Volkspartei" (SVP) Anfang 1999 durch ehemalige (hochrangige) Rostocker NPD-Mitglieder. Die Mitgliederzahl der SVP belief sich anfangs auf ca. 50, sie trat jedoch politisch zu keiner Zeit nennenswert in Erscheinung und löste sich im Verlauf ihres Gründungsjahres wieder auf. Allerdings geriet die Partei im Zusammenhang mit dem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) im März 1999 in die Schlagzeilen, weil die Täter zum Teil Mitglieder der SVP waren.

Landtagswahl 1998/ Europawahl 1999: NPD im Aufwind
Bei der Landtags- bzw. Bundestagswahl am 27. September 1998 erzielte die NPD 1,1% (was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 1994 bedeutete; s.o.) bzw. 0,3% der Stimmen. Bei der Europawahl am 13. Juni 1999 schnitt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 0,6% überdurchschnittlich im Vergleich zum Bundesergebnis (0,4%) ab. Die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen erbrachten für die NPD landes-weit 0,5% (Greifswald: 1,9%; Kreistag Mecklenburg-Strelitz: 1,8%; Kreistag Ludwigslust: 1,6%; Stralsund: 1,5%; Rostock: 1,2%; Kreistag Landkreis Parchim 1,0%).

Auf und ab bis Mitte 2000
Bis Mitte 2000 sank die Mitgliederzahl der Landes - NPD auf etwa 200, stieg im Zuge der Verbotsdiskussion wieder auf ca. 250 an, um gegenwärtig bei ca. 220 zu oszillieren. In einem Beitrag im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme" vom September 2000 erklärte der NPD-Landesvorsitzende Eisenecker (der bis zum jüngsten NPD-Bundesparteitag im März 2002 in Personalunion auch als stellvertretender Bundesvorsitzender fungierte), der Mitgliederrückgang sei notwendig gewesen, um den qualitativen Ausbau nicht durch „destruktive Mitglieder" zu gefährden.

Die Greifswalder NPD
Eine Sonderstellung innerhalb des Landesverbandes nimmt seit etwa Ende 2000 der Kreisverband Greifswald unter seinem Vorsitzenden Maik Spiegelmacher ein. Die dortige Gliederung der NPD veranstaltete seitdem - zum Teil in Zusammenarbeit mit „ungebundenen" Neonazis, sogenannten „Freien Nationalisten" - eine Vielzahl von Informationsständen und Demonstrationen, häufig unter unverfänglichen Parolen (z. B. „Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden - Argumente statt Verbote").

Daneben etablierten sich in Greifswald (bzw. von dort ausgehend) verschiedene NPD-dominierte, themen- und anlassbezogene „Initiativen", - wie die aktuell agierende „Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" sowie die „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung" - die scheinbar neutral auftretend mannigfache öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfalteten. Zur Strategie der Greifswalder NPD gehört es augenscheinlich, durch Hilfsangebote und soziale Dienste verschiedenster Art breite Bevölkerungsgruppen aller Altersgruppen für sich zu gewinnen und sich als „Ordnungsfaktor" in der Region zu etablieren.

Die Stellung der NPD in MV
Den „Krieg in Afghanistan" nutzte die NPD im Herbst 2001 zu landesweiten „Friedensdemonstrationen" und „Mahnwachen". Kontinuierliche und öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gehen zurzeit von den NPD-Kreisverbänden in Anklam, Demmin, Waren, Müritz und Rostock aus.

Darüber hinaus gibt der Landesverband regelmäßig die Schrift „Ostsee-Stimme" heraus.

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) trat während des gesamten Berichtszeitraumes, soweit erkennbar, in Mecklenburg-Vorpommern politisch eigenständig nicht in Erscheinung; von Einzelmitgliedschaften ist allerdings auszugehen. Die NPD sicherte sich dagegen früh und dauerhaft ihre Vormachtstellung unter den rechtsextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern.