Politische Aktivitäten von KONGRA GEL (ehemals PKK)

Imageumkehr
Die Aktivitäten der PKK haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von der "militärischen" auf die politische Ebene verlagert. War die PKK in Deutschland trotz eines vom Bundesinnenministerium bereits 1993 ausgesprochenen Betätigungsverbotes bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre hinein mit militanten Aktionen in Erscheinung getreten, so versucht sie seit einigen Jahren ihr Image zu korrigieren, um in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck einer verständigungsbereiten, auf politische Lösungen drängenden Organisation zu erwecken. Drei aufeinanderfolgende so genannte Friedensinitiativen zeugen von diesem Willen.

Abkehr von der Militanz
Die "1. Friedensinitiative" umfasste eine Abkehr von den ursprünglichen, separatistischen Bestrebungen, eine Gewaltverzichtserklärung, den Rückzug der Guerilla und die Absichtserklärung, den Kampf für die Ziele der Organisation auf politisch legalem Wege führen zu wollen. Eingebettet hierin sollte ein innerorganisatorischer Demokratisierungsprozess eingeleitet werden. Um die Abkehr von der Militanz zu belegen, erfolgte als erster konkreter Schritt die Umbenennung zahlreicher Teil- und Nebenorganisationen. So wurden z. B. die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) in Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) und die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) in Volksverteidigungskräfte (HPG) umbenannt.

Bestrebungen um Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland
Im Mittelpunkt der "2. Friedensinitiative", die mit einer Kundgebung in Berlin am 31. Mai 2001 eingeleitet wurde, stand die so genannte Identitätskampagne. Am selben Tag appellierte Osman ÖCALAN, Mitglied des PKK-Präsidialrates und Bruder des Vorsitzenden, im Fernsehsender MEDYA-TV an die Kurden in Westeuropa, sich öffentlich zu ihrer kurdischen Identität - in erster Linie definiert durch kurdische Kultur und Sprachen - und zu ihrer PKK-Mitgliedschaft zu bekennen. In der Folgezeit sammelten Aktivisten der PKK über mehrere Monate hinweg in ganz Europa Unterschriften zu der von der Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) formulierten Bekennung "Ich bin PKK‘ler". Die Unterschriftenlisten sollten öffentlichkeitswirksam an politische Institutionen übergeben werden. Das Ergebnis blieb hinter den hochgesteckten Erwartungen der KON-KURD von 200.000 Selbsterklärungen deutlich zurück. Auch in propagandistischer Hinsicht war die "2. Friedensinitiative" weit weniger erfolgreich als von den Initiatoren erhofft. Die Zielsetzung, im Rahmen der "Identitätskampagne" durch eine Vielzahl von rechtserheblichen Bekennungen das in Deutschland bestehende PKK-Betätigungsverbot ad absurdum zu führen, wurde durch die Praxis der Staatsanwaltschaften konterkariert, die ihre Ermittlungen auf die Organisatoren der Kampagne beschränkten. Überdies verhinderten viele PKK-Anhänger durch die offenbar gezielte Abgabe von unleserlich ausgefüllten Formularen die Einleitung von Ermittlungsverfahren.

Friedensmärsche und Gewaltandrohung in der Türkei
Noch vor Beendigung der "Identitätskampagne" propagierte die PKK die "3. Friedensinitiative" als Ergebnis ihrer im August im Nord-Irak durchgeführten 6. Nationalkonferenz. Die "3. Friedensinitiative" soll sich auf Aktivitäten in der Türkei selbst konzentrieren. Die PKK möchte ihrer Zielsetzung mit Friedensmärschen, mit Erhebungen für den Frieden Nachdruck verleihen. Özgür Politika führte hierzu aus:

"Das kurdische Volk und seine türkischen Freunde werden großen Mut an den Tag legen und den Widerstand der Friedensgegner der Türkei zerbrechen. Auf dieser Grundlage sagen wir zu unserem Volk: Erhebt euch um des Friedens willen! Marschiert für den Frieden, ohne irgendein Hindernis anzuerkennen. Falls ihr dafür den Märtyrertod (den Tod auf dem Schlachtfeld) erleiden müsst, so akzeptiert auch das.”

(Özgür Politika v. 30.08.2001)

In der für die PKK charakteristischen Weise verbinden sich solche, auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts zielenden Aktivitäten mit der Drohung, jederzeit zur "militärischen" Auseinandersetzung zurückkehren zu können, wenn das Friedenssignal von der türkischen Regierung zurückgewiesen wird. Typisch für diese ambivalente Position ist die Stellungnahme Osman ÖCALANs zur "Periode der Serhildane" (Periode der Aufstände):

"Wenn die Türkei darauf besteht, den Frieden zurückzuweisen, dann wird es von uns darauf eine Erwiderung geben. Offen gesagt, machen wir ganz deutlich, dass wir auch über einen Krieg diskutieren. Falls der Krieg beginnt, wird es auf beiden Seiten Tausende von Toten und materielle und immaterielle Katastrophen geben.”

(Özgür Politika v. 30.08.2001)

Trotz der Einstellung aller Aktivitäten unter dem Namen PKK und der gleichzeitigen Gründung des KADEK wurde betont, dass sich die Organisation gegenwärtig nicht in der Lage sehe, ihre Guerilla aufzulösen. Riza ERDOGAN als Sprecher der KADEK nahm zu diesen sogenannten Volksverteidigungskräften wie folgt Stellung:

„Sie nehmen die Stellung der legitimen Selbstverteidigung ein und warten ab. Sie werden im Stande sein, sich im Falle eines Angriffes auf sie oder auf die Rechte der Kurden selbst verteidigen zu können."

(Özgür Politika v. 17.04.2002)

KADEK in MV
In Mecklenburg-Vorpommern werden rund 290 Personen der KADEK zugerechnet, die wie ihre Vorgängerorganisation PKK mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Anders als in anderen Bundesländern trat die Organisation im Land 2003 nicht durch gewalttätige Aktionen und sonstige Kundgebungen in Erscheinung. Allerdings soll es im Lande wiederum zu illegalen Spendenaktionen gekommen sein.