Islamistische Bestrebungen

Die islamische Religion
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 rückten schlagartig das Phänomen des politischen Islamismus in den Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Der politische Islamismus ist eine politische Ideologie, die ohne den Islam und Berücksichtigung der politisch-sozialen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht verstanden werden kann. Die das Alltagsleben prägende islamische Religion bestimmt in diesen Ländern zu einem wesentlichen Teil die Regeln des Zusammenlebens und nicht eine in der Aufklärung wurzelnde Denktradition. Wer politisch handelt oder politische Forderungen erhebt, trägt dort in der Regel diesem Kontext Rechnung.

Seit dem Scheitern des arabischen Sozialismus bekennen sich auch die Führer der Staaten dieser Region, die keine Demokratien sind, sehr bewusst zur islamischen Religion. Islamistische Gruppierungen, die sich in Opposition zu den herrschenden Regimen befinden, legitimieren ihren Widerstand, indem sie die Religion in einer politischen Weise instrumentalisieren. Bezugspunkt ihres Denkens ist die von Mohammed geführte islamische Frühgemeinde, die sie zu einem Idealstaat, zu einem von Gott gewollten Staat verklären.

Nach der Ideologie der Islamisten kannte die religiös integrierte, patriarchalisch organisierte islamische Urgemeinschaft keine Klassengegensätze. Für die Islamisten handelte es sich um ein vollkommenes System, das sämtliche Belange des menschlichen Lebens unüberholbar gut regelt und quasi automatisch soziale Gerechtigkeit für jedermann hergestellt hatte. Islamisten glauben, an dieses Staatsideal unmittelbar anknüpfen und dem Koran, der Tradition (sunna), der Lebensbeschreibung und den überlieferten Aussagen Mohammeds in unverfälschter Form wieder Geltung verschaffen zu können. Allerdings blenden sie dabei die islamische Entwicklungsgeschichte, die von zahlreichen Glaubenskriegen und Glaubensabspaltungen geprägt ist, aus.

Wie die Geschichte des Islams zeigt, sind die Grundlagen der Religion nicht eindeutig festgelegt, sondern interpretations- und damit entwicklungsfähig. Indem Islamisten die theologische Tradition insoweit ignorieren, erweisen sie sich selbst als Ideologen, die politische Vorstellungen religiös verkleiden. Einen "wahren", keiner Interpretation mehr zugänglichen Islam, kann es aus kritisch-wissenschaftlicher Betrachtungsweise nicht geben. Das Urideal eines "islamischen Staates" existiert nur in der heutigen Vorstellung der Islamisten.

Soziale Probleme als Resonanzboden für Islamisten
Der politische Islamismus stellt historisch eine Reaktion auf die Modernisierungs- und kulturelle Orientierungskrise der islamisch geprägten Länder dar. Die durch die ungleiche Verteilung des Reichtums hervorgerufenen sozialen Probleme in den islamischen Staaten, die sich durch das rapide Bevölkerungswachstum sowie Korruption noch vertiefen, bilden einen Resonanzboden für die Aktivitäten islamistischer Organisationen, die sich mit dem Aufbau von sozialen Netzwerken Ansehen bei der islamischen Bevölkerung verschafft haben. Ein Beispiel hierfür ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, die HAMAS. Die führenden Islamisten kommen nicht aus der sozialen Unterschicht. Vielmehr überwiegen neben Angehörigen der Mittelklasse akademisch geschulte Vertreter, die Abschlüsse wirtschaftswissenschaftlicher, technischer, medizinischer oder naturwissenschaftlicher Hochschuleinrichtungen besitzen. Die Attentäter des 11. September 2001 sind insbesondere diesem Personenkreis zuzurechnen.

Die Stoßrichtung des politischen Islamismus richtet sich gegen die kulturelle und wirtschaftliche Dominanz des Westens und gegen die mit dem Westen verbündeten Regimes in der islamischen Welt. Ihre Ideologie betrachten die Islamisten als eine Revolte gegen den Westen, als eine Reaktion auf eine westliche Verschwörung gegen das Haus des Islams. Die Grundlagen der westlichen Demokratien werden von Islamisten abgelehnt. Die westliche Vormacht USA verkörpert, aus ihrer Sicht, das dekadente Gesellschaftsmodell, weshalb sich der Hass bestimmter islamistischer Kreise vor allem auf die USA konzentriert.

Äußerst militant: Al-Qaida
Ungeachtet ideologischer Übereinstimmungen im Grundsatz unterscheiden sich die islamistischen Organisationen dennoch deutlich im Grade ihrer Militanz. Die Extrempositionen markieren die Organisation Al-Qaida von Osama bin Laden, die sich offen zur Ermordung westlicher Bürger bekennt, und die türkische IGMG, die ihren Einfluss vorrangig auf geistig-kultureller Ebene ausdehnen möchte. Entsprechend unterschiedlich ist die Auseinandersetzung mit dem Islamismus zu führen.

Muslimbruderschaft international verzweigt
Die Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten entstandene älteste islamistische Organisation, ist in siebzig Ländern vertreten, u. a. auch in Deutschland. Weil die Muslimbruderschaft als international verzweigte Organisation eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung so genannter Gotteskämpfer für den Befreiungskampf in Afghanistan gespielt hat, wird sie bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in besonderer Weise beobachtet. Der MB sind hochgradig militante Organisationen wie z. B. die HAMAS zuzurechnen. Ehemalige Afghanistan-Kämpfer mit Verbindungen zur al-Qaida Osama bin Ladens dürften in diese Organisationen zurückgekehrt sein.

Hizb Allah
Die schiitische Hizb Allah ist zwar die erste Organisation, die im Nahen Osten zum Mittel des Selbstmordanschlages gegriffen hat. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist sie jedoch nicht in Verbindung zu bringen. Allerdings muss die Organisation wegen ihrer Militanz weiterhin im Augenmerk der Sicherheitsbehörden liegen.

IGMG fördert islamistische Parallelgesellschaft in Deutschland
Die Aktivitäten der größten islamistischen Organisation, der "Islamischen Geinschaft Milli Görüs" (IGMG), die sich von den Anschlägen in New York und Washington distanziert hat, sind unter anderen Aspekten zu bewerten. Anlass zur Sorge bereitet die auf muslimische Teile der in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung ausgeübte ideologische Einflussnahme, die auf einem anderen Normen- und Werteverständnis beruht als die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Aktivitäten der IGMG zielen auf die Etablierung einer islamistischen Parallelgesellschaft, obwohl die Führung der Organisation sich offiziell zum Ziel der Integration bekennt.

Militanter Kalifatstaat
Während die IGMG ihre Ziele auf nicht militantem Weg verfolgt, basierte das Handeln der zweiten islamistischen türkischen Organisation, der am 8. Dezember 2001 verbotenen Kalifatsstaats-Organisation, auf Militanz. Nach der Zielsetzung des Kalifatsstaats sollte ein Gottesstaat auf gewaltsamem Wege, zunächst in der Türkei und dann weltweit, errichtet werden. Die Militanz des Kalifatsstaats führte im Jahr 2001 zum Verbot der Organisation. Zuvor hatten Vertreter des Kalifatsstaats die Anschläge des 11. September 2001 befürwortetet.

Keine Beobachtung der Religion
Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" auf islamische Werte und Inhalte (Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind vielmehr die islamistischen Organisationen, die islamistische Inhalte zu einer politischen Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland auch politisch bestimmte Aktivitäten entfalten.

Diese Form des Islamismus unterliegt dem Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, wenn und soweit von ihr politisch bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und/oder das friedliche Zusammenleben der Völker ausgehen oder wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Träger dieser Bestrebungen werden zur Abgrenzung als islamistische Extremisten bezeichnet.