Aktuelle Meldungen
Auf niemanden sonst gehen Kinder in der Vorweihnachtszeit so unbefangen und offen zu wie auf den Weihnachtsmann. Die Rechtsextremisten benutzen die Popularität dieser Figur ganz bewusst und verwenden sie als Mittel, um ihre Werbematerialien möglichst unauffällig und ohne Proteste befürchten zu müssen in der Bevölkerung zu verteilen. Kinder und Jugendliche stehen dabei besonders im Fokus, weil man sich von diesen eine leichtere Beeinflussbarkeit verspricht.
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Zum Verbot der M.A.F. erklärte Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den widerlichen Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Unsere Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert.
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Die anhaltende weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen, der rechtsextremistische „Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente“ sowie die Exzesse linksextremistischer Gewalttäter gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diesen Herausforderungen haben sich die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gestellt, die Gefahren sind jedoch keineswegs gebannt.
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Innenminister Lorenz Caffier hat am 01.04.2009 den Leitenden Kriminaldirektor Reinhard Müller zum neuen Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium bestellt.
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Innenminister Caffier hat das heutige Verbot der rechtsextremistischen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) durch Bundesinnenminister Schäuble ausdrücklich begrüßt.
"Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegen treten. Das gilt insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten wie Ferienlager, Grillfeste oder ähnliche Freizeitaktivitäten an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen", sagte Innenminister Caffier.
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In jugendgemäßer Form soll ein Comic des Innenministeriums M-V mit dem Titel "Weiß ist keine Farbe" die Schulen des Landes bei ihrer Aufklärungsarbeit über den Rechtsextremismus unterstützen.
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Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 01. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN) verstärkt in das öffentliche Interesse. Dabei wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob es sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt.
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Der Mitarbeiter der Fraktion der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands' (NPD) im Schweriner Landtag Eric KADEN legte 2008 eine Biographie des SS-Angehörigen und Schriftstellers Kurt EGGERS vor.
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Am 31.07.2008 veröffentlichte das Parteipräsidium der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) eine Erklärung mit der Überschrift „Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von Gestern“ (sic).
Auslöser war ein Vorfall anlässlich der Beisetzung eines langjährigen Szeneaktivisten und ehemaligen SS-Angehörigen Ende Juli 2008 in der Nähe Passaus, dessen Sarg eine Reichskriegsflagge des Dritten Reiches beigelegt wurde.
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Die NDP nutzt die Finanzmarktkrise, um das westliche liberale Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen. Dabei zielt die Partei letztlich auf die Abschaffung freiheitlicher demokratischer Werte zugunsten eines „nationalen Sozialismus“.
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In einem Beitrag vom 10.09.2008 kommentierte das rechtsextremistische Internetforum "Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz" die Besudelung eines geistig behinderten jungen Menschen in Schwerin durch das Auftragen von Hakenkreuzen im Gesicht u.a. mit der Aussage: "In früheren Zeiten hatte man zumindest weltweit versucht, mittels eugenischer Maßnahmen die Fortpflanzung solcher Geschöpfe zu verhindern...
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Die HDJ führte in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern vorgeblich unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Sonnenwendfeiern oder Wanderungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen, durch.
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Wehrhafte Demokratie weiterhin in der Bewährungsprobe - In der Beobachtung islamistischer Bestrebungen und der intensiven Aufklärung der rechtsextremistischen Szene in enger Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder lagen auch im Jahr 2007 die Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Rechtsextremisten benötigen für ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik. Um hier die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, nutzen sie auch die Möglichkeit des Immobilienmarktes. So wurde im rechtsextremistischen "Störtebecker-Netz" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder nur schlecht verkäuflichen Objekten als zukunftsträchtige Geschäftsidee beschrieben.
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Eine neue Information des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern will Vermietern von Veranstaltungssälen Hilfestellung geben, rechtsextremistische Konzerte in ihren Räumlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen wird dem Vermieter in aller Regel verschwiegen. Hier können Sie sich auch einen Mustervertrag downloaden.
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