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Das Eingangsmenü der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino MÜLLER verantworteten Homepage "Freies Pommern" zeigt gegenwärtig ein Bild des kürzlich verstorbenen rechtsextremistischen Szeneaktivisten Herbert SCHWEIGER mit der Unterschrift "Unvergessen". Daneben befindet sich ein Zitat des SCHWEIGER, in dem es heißt:
"Wenn ich heute Bilanz ziehe, würde ich alles wieder genauso machen, wie ich es gemacht habe. Ich bereue nichts, was ich getan habe."
Diese fehlende Reue dürfte sich insbesondere auf SCHWEIGERS Rolle im Dritten Reich beziehen.
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Neben dem Verfassungsschutzbericht stellte der Minister auch das Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2010 vor.
"Die gemeinsame Vorstellung verdeutlicht, dass ich der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des politischen Extremismus eine besondere Bedeutung beimesse", sagte der Innenminister Caffier zu Beginn der Pressekonferenz. Gleichzeitig verwies er eingangs auf die insgesamt sinkenden Fallzahlen bei der PMK.
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