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Willkommen auf unserer Internetseite!

Liebe Besucherin, lieber Besucher der Homepage der Verfassungsschutzbehörde von Mecklenburg-Vorpommern!

Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen jegliche verfassungsfeindlichen Bestrebungen kann nicht alleine als staatliche Pflicht betrachtet werden, sondern gehört vielmehr zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Der Verfassungsschutz will dabei alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch regelmäßige und informative Unterrichtung über Ursachen, Gefahren sowie aktuelle Entwicklungen extremistischer Bestrebungen unterstützen. Zugleich will der Verfassungsschutz sich und seine Arbeit transparent machen. Öffentlichkeitsarbeit ohne Präsentation im Internet ist heute nicht mehr vorstellbar.

Informieren Sie sich auf unseren Seiten über:

  • die rechtlichen Grundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes,
  • den Rechtsextremismus,
  • den Linksextremismus,
  • den Ausländerextremismus,
  • den Islamismus sowie
  • die Spionageabwehr.

Abschließend möchten wir Sie ermuntern, sich mit weiteren Informationswünschen, Hinweisen oder konkreten Anlässen direkt an uns zu wenden.

Ihr Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern


Meldungen

Innenminister Caffier begrüßt Verbot der rechten Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew

Nr. 47 - 16.03.2016 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Innenminister Caffier hat das heutige Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausdrücklich begrüßt.

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Verfassungsschutz beobachtet Einflüsse der Rechtsextremisten und NPD innerhalb der GIDA-Bewegung

Nr. 24 - 28.01.2016 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die MVgida-bewegung im Land beobachten. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.

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Unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter

Nr. 14 - 14.01.2016 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - In Mecklenburg-Vorpommern konnten drei Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter bisher nicht vollstreckt werden. Zwei betreffen Personen, die nicht aus unserem Bundesland stammen und im europäischen Ausland leben, ihre Straftaten jedoch in Mecklenburg-Vorpommern begangen haben, eine Person stammt aus Mecklenburg- Vorpommern, lebt aber nicht mehr hier.

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Aus aktuellem Anlass der Verweis auf eine Meldung vom 28.05.2013: Einige Überlegungen zur Kritik an einem Verbot der NPD

Im Zuge der Diskussion über die Notwendigkeit eines Verbotes der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) finden sich in den Medien Stimmen, die behaupten, dass die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Parteien agieren könne.

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Lorenz Caffier: Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung

Nr. 205 - 07.12.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport M-V, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und seit seinem Amtsantritt 2006 vehementer Befürworter eines Verbotes der NPD äußerte sich dazu nach Bekanntwerden dieser Entscheidung.

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Innenminister Caffier: Hetze gegen Flüchtlinge eine Absage erteilen

Nr. 155 - 04.09.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Im Vorfeld der unter dem Motto "Gemeinsam für die Heimat" am 5. September 2015 in Wismar angemeldeten Demonstration, die sich jedoch offensichtlich vorrangig gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richten soll, wendet sich das Ministerium für Inneres und Sport an die Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, sich dieser Demonstration anzuschließen.

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Innenminister Lorenz Caffier zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

Nr. 154 - 01.09.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - "Ich nehme die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis und sehe mich in meiner Auffassung bestärkt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Antrag der NPD-Landtagsfraktion unzulässig war und ich ihn zu Recht abgelehnt habe. Sollten jetzt einzelne Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion einen Antrag auf einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung stellen, werden wir diesen sorgfältig prüfen, denn nur Abgeordneten, und nicht ihren Fraktionsmitarbeitern wurde ein Zugangsrecht eingeräumt...

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Innenminister Caffier weist unsachliche Kritik an Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz deutlich zurück

Nr. 152 - 27.08.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Die Änderungen sind parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes entstanden und entsprechen diesen Regelungen.

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Verfassungsschutzbericht 2014

Nr. 150 - 25.08.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Bericht informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt sie in einen Gesamtzusammenhang.

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Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

In Mecklenburg-Vorpommern wurde unter der Federführung der Landeszentrale für politische Bildung ein Ausstiegsprogramm entwickelt, das auf einer Kooperation zwischen staatlichen und privaten Stellen sowie auf einer länderübergreifenden Zusammenarbeit beruht, die die Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einbezieht.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform

Nr. 141 - 18.08.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Sport vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um.

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Innenminister: Kampf gegen Terrorismus bleibt Daueraufgabe

Nr. 118 - 26.06.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Die Innenminister von Bund und Länder haben den Kampf gegen Terrorismus und die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen als wichtigste Aufgaben der kommenden Monate und Jahre bezeichnet. "Unsere Sicherheitsorgane müssen sich dauerhaft und nachhaltig der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus stellen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, zum Abschluss der dreitägigen Konferenz am Freitag in Mainz.

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Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern

Nr. 87 - 13.05.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Innenminister Caffier: Das Ausmaß der Politisch motivierten Kriminalität in unserem Land ist stark abhängig von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen.

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Vorstellung des Buches "Gefährlich verankert" - Innenminister Caffier weist Vorwürfe an den Verfassungsschutz zurück

Nr. 80 - 30.04.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Innenminister Lorenz Caffier hat die Vorwürfe der Buchautorin Andrea Röpke, der Verfassungsschutz verharmlose die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, zurückgewiesen: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sollten nicht leichtfertig diskreditiert werden.

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Innenminister Caffier begrüßt SPD-Unterstützung für NPD-Verbotsverfahren

Nr. 79 - 30.04.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Innenminister Lorenz Caffier begrüßt es, dass die SPD ihn in seinen Anstrengungen für ein NPD-Verbotsverfahren unterstützt. "Das Verbot der NPD ist mir eine besonderes Anliegen. Deswegen werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, damit das Verbotsverfahren erfolgreich sein wird.

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Innenminister Caffier begrüßt Kompromiss zur Festlegung von Mindestspeicherungsfristen

Nr. 67 - 15.04.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Innenminister Lorenz Caffier begrüßt den vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen für bestimmte Telekommunikationsdaten.

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Null-Toleranz für die linken Gewaltchaoten in Frankfurt

Nr. 49 - 18.03.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Brennende Polizeiautos, Reifen-Barrikaden in Flammen und hoch aggressive Vermummte, die ein Polizeirevier angreifen sind bestimmt kein Ausdruck eines friedlichen Protestes.

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Lorenz Caffier: "Die Verlängerung der Mindestspeicherfristen muss wieder auf die Tagesordnung"

Nr. 45 - 12.03.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, keinen neuen Anlauf zur Regelung der sogenannten Vorratsspeicherung auf europäischer Ebene zu planen.

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Lorenz Caffier: Die NPD muss lernen, dass sie mit der Demokratie nicht spielen kann

Nr. 38 - 27.02.2015 - IM - Ministerium für Inneres und Sport - Der Minister für Inneres und Sport M-V und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern.

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Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut